Arbeit und Wirtschaft
Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.
„Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen in der Pandemie den bestmöglichen Schutz“, sagte Hubertus Heil am Mittwoch. „Ich weiß, Homeoffice ist nicht überall möglich. Daher ist es richtig, jetzt Homeoffice realisierbar zu machen, wo es betrieblich möglich ist. Dafür brauchen wir mehr Verbindlichkeit.“ Ziel sei es, das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz deutlich zu verringern und einen harten wirtschaftlichen Lockdown zu verhindern.
Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, zum Entschluss der EU-Mitgliedstaaten, sich für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz auszusprechen:
„Für Menschenrechte dürfen keine Grenzen gelten. Dies gilt auch für global agierende Unternehmen. Als weltweit größter Binnenmarkt kann die Europäische Union großen Einfluss darauf nehmen, dass dieser Grundsatz auch weltweit gilt.
Die heute verabschiedeten Ratsschlussfolgerungen zu einem EU-Aktionsplan für „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ sind ein wichtiger Schritt nach vorne. Sie ergänzen unsere Bemühungen um ein nationales Lieferkettengesetz, das nicht weiter blockiert werden darf. Die Erfahrung zeigt, dass es verbindliche gesetzliche Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht braucht. Es ist gut, dass dies nun auch Konsens unter den Mitgliedstaaten ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist hier im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg gelungen.“
Die Abgeordneten des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament haben heute für die Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten:
„Die COVID-19-Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt. Das stellt sowohl Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch Beschäftigte vor neue Herausforderungen. Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office intensiviert, sie haben länger gearbeitet und Stück für Stück erlebt, wie die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen.
Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen machen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, setzt Beschäftigte unter enormen Stress und verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir fordern daher, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze eingehalten werden.
Darüber hinaus brauchen wir einen rechtlichen Rahmen, der in Zeiten der Digitalisierung die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden von Beschäftigten schützt. Die neuen Regeln müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihr Recht wahrzunehmen, das Handy oder ihren PC außerhalb der Arbeitszeit abzuschalten.
Ich danke meinem Genossen Alex Saliba von der maltesischen Labour-Partei für seine hervorragende Arbeit am Recht auf Nichterreichbarkeit. Sein Bericht gibt ein klares Signal an die Kommission, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dem ist eine ausführliche Debatte vorausgegangen. Die Mehrheit der Konservativen und Teile der der Liberalen lehnen verbindliche Regelungen ab. Am Ende hat sich heute die Vernunft durchgesetzt und die Mehrheit votierte für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, insbesondere im Homeoffice.“
Stimmt auch das Plenum des Europäischen Parlaments im Januar mit Mehrheit für diesen Initiativ-Bericht und die darin enthaltenen Arbeitsschutz-Regeln, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Handwerker sehen sich noch gut aufgestellt
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie für die Handwerker im Mühlenkreis aus. Diese Frage stand im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche der heimischen SPD-Politiker Achim Post (Bundestagsabgeordneter), Ernst-Wilhelm Rahe (Landtagsabgeordneter) und Ingo Ellerkamp (Landratskandidat) beim Besuch der Kreishandwerkerschaft in Lübbecke.
Was ist los mit der jungen Generation? Keine Lust mehr auf Karriere? Schrecken sie wirklich davor zurück, Leistung zu zeigen? Oder setzen sie nur nicht mehr alles auf eine Karte und stellen Job und Familie in den Mittelpunkt? Familie und Beziehungen, das persönliche Glück, Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit scheinen ihnen ebenso wichtig. Arbeit spielt auch in ihrem Leben eine wichtige Rolle.
Arbeit, die von Menschen gemacht, bisher aber oft fremdbestimmt ist. Das wollen junge Menschen heute nicht mehr einfach so hinnehmen. Sie haben das Potential, die Art und Weise, wie wir arbeiten, zu revolutionieren. In Zeiten, in denen Fachkräfte fehlen, neue Berufe entstehen und der technologische Wandel immer rasanter wird, wächst die Verhandlungsmacht gut ausgebildeter junger Menschen am Arbeitsmarkt.
„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.
Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng haben jetzt auf ihren Webseiten eine Sonderseite mit aktuellen Informationen zusammengestellt. „Hier wird ganz schnell Hilfe benötigt. Spätestens am Monatsende sind viele regelmäßige Zahlungen wie Mieten und Kreditzahlungen fällig. Darum ist es wichtig, die notwendigen Informationen schnellstens den Betroffenen zur Verfügung zu stellen,“ sind sich die SPD-Abgeordneten einig. Neben allgemeinen Hinweisen zu den Hilfsprogrammen stehen auch die entsprechenden Formulare zum Download zur Verfügung sowie Hinweise auf weitere Informationsmöglichkeiten.
„Unser Ziel ist es, die berechtigte Existenzangst der betroffenen Kleinunternehmer ernst zu nehmen und ihnen einen schnellen Weg zu den staatlichen Hilfsangeboten zu ermöglichen“,hoffen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, Christina Weng und der Bundestagsabgeordnete Achim Post auf eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Schutzschirmes für die heimische Wirtschaft.
Die gemeinsamen Corona-Hilfeseiten finden Sie unter www.achimpost.de.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng begrüßt das EuGH-Urteil zur Erfassung von Arbeitszeiten
„Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil für die Arbeitnehmer*innen in Europa und in Deutschland gefällt.
Die Unternehmen in die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Nur so können Verstöße gegen die wöchentlichen Ruhezeiten und täglichen Höchstarbeitszeiten oder beim Mindestlohn aufgedeckt werden. Mit diesem Urteil werden gerade die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Betrieben gestärkt, in denen es keinen Betriebsrat gibt.
Seit Jahren häufen die Arbeitnehmer*innen in Deutschland unbezahlte Überstunden in einer inakzeptablen Höhe an. Laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sparen sich die Arbeitgeber durch unbezahlte Überstunden ihrer Angestellten rund 18 Milliarden Euro jährlich. Dies ist faktisch eine Gewinnmaximierung der Unternehmen auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen.
Deshalb ist es erforderlich eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen, denn nur so kann die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeiten kontrolliert werden.
Bislang sind deutsche Arbeitgeber lediglich dazu verpflichtet, Überstunden zu erfassen, das heißt Arbeitszeiten, die über acht Stunden täglich hinausgehen. Für ca. 1/5 aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland besteht aktuell überhaupt keine Arbeitszeiterfassung.
Die Arbeitswelt ist im Wandel und damit auch die Arbeitszeiten – die immer flexibler werden. Auch deshalb ist eine systematische Dokumentation der Arbeitszeiten wichtig. Und statt wie früher mit der Stechuhr kann man heute einfach mit dem Smartphone und einer entsprechenden App die Arbeitszeit dokumentieren.“
Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der 26. Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) tauschte sich dabei auch mit den Betriebsräten aus Minden-Lübbecke aus.
„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so Achim Post. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Achim Post. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.
