12.03.2016 in Allgemein

"Daran zerbrechen Gesellschaften"

 

Reinhold Trinius, Jahrgang 1934, saß von 1970 bis 2000 für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. 15 Jahre lang war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Heute wohnt er mit seiner Frau in Porta Westfalica.

Reinhold, du hast in einer E-Mail an den Kreisvorstand der SPD deine Erschütterung über die humanitäre Katastrophe, die wir gerade in der Ägäis erleben, zum Ausdruck gebracht. Wie soll es da weitergehen?

Wir dürfen auf keinen Fall die flüchtenden Menschen und auch nicht Griechenland alleine lassen. Ein Land wie Deutschland muss doch in der Lage dazu sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Es geht darum, diejenigen da raus zu holen, die die Hilfe am meisten brauchen. Also vor allem Familien mit Kindern.

Was stellst du dir konkret vor?

Deutschland könnte Schiffe entsenden und 2000 oder auch 4000 Menschen einfach abholen. Damit würde man der unzumutbaren Belastung Griechenlands etwas entgegen wirken. Gegenwärtig setzen Staaten das Elend der Flüchtlinge als Druckmittel ein. Das führt zu keiner Lösung, nur zu noch mehr Elend. Vom “Zahlen reduzieren” zu reden, ist der falsche Ausdruck. So wird der sinkende Zustrom ins eigene Land als Erfolg verkauft, obwohl wir genau wissen, welchen verabscheuungswürdigen Mitteln wir das verdanken.

Deutschland soll also handeln, auch wenn nicht ganz Europa mitzieht?

Es geht jetzt darum, sofort und ohne Umwege zu handeln. Als das Dublin-Abkommen noch galt, hat Deutschland sich in der Mitte Europas ausgeruht und den Süden alleine gelassen. Wenn wir jetzt sichtbar und erfolgreich helfen, beeinflussen wir damit doch auch die öffentliche Meinung in Europa. Diese Chance sollten wir beherzt ergreifen.

 

24.02.2016 in Allgemein von Inge Howe

SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post beeindruckt von Arbeit der Verbraucherzentrale im Mühlenkreis

 

Laut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.

Davon konnten sich die SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) sowie Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und Bernd Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Minden, bei ihrem Besuch überzeugen. In einem intensiven Gespräch berichteten Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, ihr engagiertes Team und die Regionalleiterin Beate Hollands-Lohölter, Verbraucherzentrale über ihren Alltag und zeigten Fragen und Sorgen der Verbraucher auf.

 

21.02.2016 in Allgemein

SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) unterstützen den Bürgerbusverein Hille e.V.

 

Jetzt wurden die beiden Politiker als neue Mitglieder vom Vereinsvorsitzenden Arnold Straubhaar begrüßt. 

„Ich freue mich sehr über so viel ehrenamtliches Engagement in Hille. Der Bürgerbusverein ist ein Projekt vor Ort, das ich gerne unterstütze. Viele Bürger in Hille profitieren täglich vom Mobilitätsangebot des Vereins“, so Achim Post. Der Bürgerbusverein Hille e.V. wurde 2009 gegründet und ist mit seinem Bus seit August 2010 auf den Straßen im Gebiet der Gemeinde Hille unterwegs. 
Rückgrat sind die mehr als 20 ehrenamtlich tätigen Fahrer, die von Montag bis Freitag insgesamt zehn Schichten abdecken und dadurch als Ergänzung zu den normalen MKB-Linien ein flächendeckendes Angebot ermöglichen. 

„Den Erfolg des Bürgerbusvereins Hille kann man vor allem an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen erkennen. Ich freue mich daher, dass das Land NRW den neu beantragten Bus des Vereins in Höhe von 50.000 Euro fördern wird und somit die Grundlage für das weitere Engagement schafft“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Die beiden Abgeordneten wünschen dem Bürgerbusverein Hille weiterhin viel Erfolg und vor allem eine gute und unfallfreie Fahrt.

 

11.02.2016 in Allgemein von Inge Howe

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW am 22.02.2016

 

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.

Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD) weist auf einen besonderen Bürgerservice des Ausschusses hin: Am Montag, 22. Februar, findet zwischen 15 und 18 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt.
Die Menschen der Region können hier ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses schildern. Erfahrungsgemäß könne oft sofort Rat erteilt werden.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit rund 4.000 Eingaben aus unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgern tätig werden. Wer sein Anliegen persönlich vorbringen möchte, sollten sich unter Tel. (02 11) 884-25 06 oder -29 38 für den Sprechtag anmelden.

Wer nicht den Weg nach Düsseldorf aufnehmen will, kann auch im Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe in Minden unter Tel. (05 71) 505 05 30 Informationen zum Petitionsverfahren erhalten.

Infos zum Petitionsverfahren auf www.landtag.nrw.de
 

 

05.05.2015 in Allgemein von Inge Howe

Josef Neumann: „Einander begegnen und die Perspektive des anderen einnehmen!“

 

Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tag der Begegnung“. Er soll auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 
 
„Es geht darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Im Mittelpunkt des diesjährigen Mottos steht, Begegnungen zu schaffen, miteinander statt übereinander zu reden und Perspektiven von Menschen mit Behinderung nachvollziehbarer zu machen. Ein Beispiel dafür sind Stadtführungen, die von Frauen und Männern mit Behinderung angeboten werden. Diese eröffnen neue Blickwinkel auf die Frage: Wie inklusiv sind unsere städtischen Räume wirklich? Die Ausgestaltung inklusiver Lebensräume vor Ort ist eine besondere Herausforderung hierbei.
 
Selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch der Grund für den vergangene Woche verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen von SPD und Grünen zum Bundesteilhabegesetz. Nur ein modernes, bedarfsgerechtes Teilhaberecht sowie finanziell gestaltungsfähige Städte und Gemeinden können aus dem Anspruch auf volle Teilhabe Lebenswirklichkeit werden lassen.“
 

 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: