Jusos
Zu den Ergebnissen der Europawahl erklärt der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jannes Tilicke:
“Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Uns unterscheidet von den Grünen nicht, ob wir nicht gegen den Klimawandel sind, sondern wir wollen den ökologischen Wandel sozial gerecht organisieren.
Wir Jusos Minden-Lübbecke haben es immer gesagt: Die Menschen wollen die große Koalition nicht! Die Ergebnisse bei der Europawahl lassen sich nur so lesen. Wir haben vor allem bei jungen Wähler*innen verloren. Das zeigt, dass die Wünsche in dieser Gruppe nicht ernst genug genommen worden sind. Ganz egal ob beim Klimawandel, der Freiheit im Internet oder dem starken Sozialstaat.
Die große Koalition steht für Stillstand und nicht dafür die Probleme der Menschen anzupacken. Die logische Konsequenz kann nur ein Ende der GroKo sein!”
Unter den Titel „Rettet die Demokratie“ hatten die JusosOWL und der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp am vergangenen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion ins Begegnungszentrum „Druckerei“ in Bad Oeynhausen eingeladen.
Auf dem Podium diskutierten der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, die Münsteraner Europakandidatin Sarah Weiser und der stellv. Vorsitzende der NRWJusos Jonas Reitz über das Thema des Abends. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellv. Juso-Regionalvorsitzenden Sarah Süß, die auch gerne mal nach Aussagen nachhakte.
Bevor der SPD-Parteivorstand zu seiner Jahresauftaktklausur zusammenkommt, wurden die ersten Eckpunkte des sozialdemokratischen Konzeptes für des Sozialstaat 2025 veröffentlicht.
Die Pläne stoßen bei den Jusos Jusos Minden-Lübbecke auf grundsätzliche Zustimmung: „Das Ende des Hartz IV-Systems rücken in greifbare Nähe. Auch wenn die eingebrachten Vorschläge an manchen Stellen nachgeschärft werden müssen, sind diese Ideen wichtiger Teil der inhaltlichen Parteierneuerung und könnten für die SPD zum richtigen Befreiungsschlag werden“, so Jannes Tilicke, Vorsitzender der Jusos Minden-Lübbecke.
Ist 2019 wie 1919? Viele erkennen in der Bundesrepublik gerade Parallelen zur verhängnisvollen Geschichte der Weimarer Republik: Eine rechte Partei wird stärker, Gewalt nimmt zu, die wirtschaftliche und soziale Unsicherheit wird größer.
Aber passt dieser Vergleich überhaupt? Und was müssen wir tun, um die Demokratie zu stärken? Darüber wollen wir mit euch und mit Ihnen diskutieren!
Auf dem Podium werden sitzen:
Achim Wilmsmeier (Bürgermeister Bad Oeynhausen)
Jessica Rosenthal (Landesvorsitzende der NRW Jusos)
Maike Neumann (Landesjugendvorsitzende Gewerkschaft der Polizei NRW)
Micha Heitkamp (Kandidat der SPD OWL für das Europäische Parlament)
Moderation: Sarah Süß (Jusos OWL)
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe begrüßen, dass die Landesregierung ein Azubi-Ticket einführen will. Damit werde eine langjährige Forderung der Jusos endlich umgesetzt.
Allerdings haben die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten zwei Kritikpunkte: Zum einen sei das Ticket viel zu teuer. „80 Euro monatlich für ein landesweites Ticket ist für viele Auszubildende zu teuer. Studierende zahlen für ihr Semesterticket deutlich weniger. Dieser Preisunterschied ist nicht zu rechtfertigen“, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Zum anderen bleibe eine wichtige Frage vollkommen offen: „Außerhalb der Ballungsgebiete gibt es für viele Auszubildende gar nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Wir brauchen Investitionen in eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur – und zwar für alle. Wenn die Landesregierung da nicht mehr liefert, müssen auch weiterhin viele Azubis in den Bahnsteig beißen“.
Die Jusos in der Region Ostwestfalen-Lippe starten zum 1. Mai eine Kampagne zum Thema Ausbildung. Zentrale Forderung ist die Einführung einer regionalen Ausbidlungsumlage. “Viele junge Menschen finden in der Region keinen Ausbildungsplatz”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sei in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs angespannt. Deshalb unterstützen die Jusos auch die Forderung des SPD Regionalvorsitzenden Stefan Schwartze nach einer regionalen Ausbildungskonferenz.
“Gerade die Betriebe, die gut ausbilden, leiden darunter, dass die Fachkräfte von anderen Betrieben abgeworben werden”, so Heitkamp. Deshalb sei es auch wichtig mit der Wirtschaft über dieses Thema ins Gespräch zu kommen.
“Theoriediskussionen über die angebliche Akademisierung der Gesellschaft helfen nur bedingt weiter. Wir brauchen Anreize und Unterstützung für die Unternehmen, die gute Ausbildungsplätze anbieten”, so Heitkamp.
Am 1. Mai werden die Jusos deshalb dezentral an den verschiedenen Kundgebungen in der Region teilnehmen und ihrer Forderung Gehör verschaffen.
Am vergangenen Samstag fand die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke statt. Nach 2 Jahren zog der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Fazit über die Arbeit der Mühlenkreis-Jusos. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des Vorstandes statt und diese bedeutete einen Generationswechsel.
Der bisherige Vorsitzende Micha Heitkamp kandidierte nach 2 Amtsperioden nicht mehr für den Vorsitz. Er wolle sich auf die Arbeit auf der Regionalebene konzentrieren. Heitkamp war im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Regional-Jusos gewählt worden und wird in dieser Funktion als Mitglied dem erweiterten Juso-Vorstand angehören. Als seinen Nachfolger wählten die Delegierten Jannes Tilicke.
Auf seiner bisherigen Funktion als Kassierer folgt Thorsten Kuntemeier.
Auch die bisherige stellv. Vorsitzende Nadine Kostka kandidierte nicht wieder für das Amt. Sie will sich auf ihr Kreistagsmandat konzentieren und sich dort für die Positionen der Jusos einsetzen. Auf ihr folgt Stefanie Witting.
Mit Jens Vogel, der seit über 7 Jahre das Amt des stellv. Vorsitzenden inne hatte, schied das dienstälteste Mitglied aus dem Juso-Vorstand aus. Aber nicht nur als Vorstandsmitglied schied Vogel aus, sondern er wurde nach über 10 Jahren aktive Juso-Arbeit von den Jusos verabschiedet. Vogel hatte im August des vergangenen Jahres das Höchstalter für Jusos erreicht. Auf ihm folgt Yasemin Bayram Demir.
"Jens wird uns in allen Belangen fehlen. Sowohl seine Arbeit als stellvertretender UB-Vorsitzender, der nahezu alle organisatorischen Fragen geregelt hat. Aber auch seine Persönlichkeit und sein Humor. Nach einem Jahrzehnt Jens Vogel bei den Jusos Minden-Lübbecke können wir nur noch eins sagen: Danke!", so Micha Heitkamp.
Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, dass der Staat konsequent den Verlust des Aufenthaltsrechts von Ausländern durchsetzt”. Die CDU suggeriere also, dass Ausländer in Deutschland eher Täter als Opfer seien und die Ausweisung von Ausländern Opfer schütze. “Das ist Populismus aus der untersten Schublade”, so Heitkamp.
Die CDU zählt in der Pressemeldung “Einbruchskriminalität, Dschihadismus und Cyberkriminalität” als die “drei wesentlichen Entwicklungen der aktuellen Sicherheitslage” auf. Aus Sicht der Jusos eine merkwürdige und nicht zusammenhängende Aufzählung. So verliere die CDU beispielsweise kein Wort über Rechtsextremismus, obwohl in Deutschland seit 1990 nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung mindestens 184 Menschen durch rechte Gewalt gestorben seien und auch in der Region rechte Gewalt ein hoch brisantes Thema sei.
“Es ist beschämend, dass der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter aus Minden-Lübbecke sich noch nicht mit einem Wort zu dem Überfall auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica geäußert hat, aber Pressemeldungen zur Sicherheit mit der zusammenhangslosen Forderung nach Ausweisungen von Ausländern herausgibt”, ergänzt die stellvertretende Juso-Regionalvorsitzende Eva Thiel.
“Entweder hat der CDU-Bezirksvorstand sich in seiner Pressemeldung im Ton vergriffen und lässt eine problematische Interpretation zu oder er spielt bewusst mit dem rechten Rand”, so Micha Heitkamp.
Die Jusos fordern, dass die CDU sich für den populistischen Ausrutscher entschuldigt und in Zukunft bei der Herausgabe von Pressemeldungen die Wortwahl besser überdenkt.
