12.01.2017 in Landespolitik von Inge Howe

Haushalt

 

 

24.12.2016 in Landespolitik von Inge Howe

Landtagsabgeordnete Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „Völlig sinnfreie Forderung der CDU Landtagskollegen“

 
Howe und Rahe fragen: "Was soll das? Völlig sinnfreie Forderung der CDU Landtagskollegen!"

..erklären die beiden SPD Abgeordneten. „Das Land leitet nicht nur die insgesamt vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für Unterkunft in Höhe von 1,8 Milliarden vollständig an die Kommunen weiter, es hat diese Summe sogar um eine weitere Milliarde aus eigenen Mitteln erhöht. 

Damit gibt das Land 160% der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel direkt an die Kommunen weiter.“ Insgesamt stehen für Flüchtlingsunterkunft, Betreuung und Integration im Jahr 2017 fast 4,6 Milliarden Euro im Haushalt des Landes. 

Auch keine andere Fraktion im Landtag konnte diese Forderung der CDU nachvollziehen. Darum stand die CDU damit auch in der Abstimmung völlig alleine. „Warum nun Frau Korte und Herr Ortgies hier vor Ort nochmals mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit treten, muss wohl mit dem nahendem Wahlkampf zusammen hängen. Sachlich nachvollziehbar ist diese Forderung nicht“ so Rahe und Howe abschließend.

 

03.12.2016 in Justiz und Inneres von Inge Howe

Rot-Grün stärkt die Polizei

 

Am Donnerstag wurde in der Haushaltsberatung 2017 der Einzelplan 03 (Minister für Inneres und Kommunales) diskutiert. Seit dem Jahr 2012 haben wir fast 10.000 neue Polizeiantwärter eingestellt. Allein im Jahr 2016 sind es 2000 neue Kräfte - ein Rekord! Insgesamt haben sich die Planstellen für Polizeibeamte seit dem Jahr 2010 von 39.500 auf mehr als 40.300 im Jahr 2016 erhöht. Wir wollen in den kommenden Jahren die Zahl der Polizisten auf 41.000 anheben. 

Inge Howe: "In den Jahren 2005/2006 hat die damalige Landesregierung die Polizeiausbildung auf 500 Bewerber pro Jahr reduziert, so dass der Personalstamm deutlich zurückgegangen sei. Jetzt würden wieder regelmäßig 2.000 Kommissaranwärter ausgebildet, was über der Zahl der aus Altersgründen ausscheidenden Kräfte liege. Damit werden wir in Kürze auch im ländlichen Raum wieder mehr Kräfte haben"

 

03.12.2016 in Presse von Inge Howe

Talente fördern

 

Das Technikzentrum Minden-Lübbecke mit ihrer Geschäftsführerin, Karin Ressel, trainiert seit mehr als 21 Jahren bundesweit jährlich 50.000 Jugendliche, um ihnen die Berufsorientierung zu erleichtern. Im November wurde nun die Talentfabrik in Hille eröffnet.

Bericht der NW vom 10.11.2016

 

01.12.2016 in Sport von Inge Howe

„Mehr Finanzmittel für ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter“

 

Bereits im zweiten Jahr nacheinander erhöht der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion die finanzielle Zuwendung für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen des Landes. Dazu erklärt Raine Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Wir sind sehr stolz und glücklich über diese Entwicklung. Mit der Erhöhung um nochmals 900.000 Euro erreicht die Übungsleiterpauschale mit 7.560.000 Millionen Euro ein beachtliches Niveau. Wir erhöhen hiermit die Förderung des Ehrenamts und des Engagements vieler Menschen in unserem Lande." 

Das Geld fließt den Vereinen durch die Mittelverteilung des Landessportbundes zu. Wichtig sei es nun, so der Sportpolitiker Rainer Bischoff, dass die Vereine diesen Zuschuss auch an die Übungsleiterinnen und Übungsleiter weiterleiten.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.