19.03.2011 in Kreistagsfraktion

"Kaputtsparen kommt teuerer als Verantwortungsbewusstsein"

 

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert "Kürzungsorgie" durch CDU/FDP im Finanzausschuss

Minden-Lübbecke. Schwangerschaftskonfliktberatung, Familienplanung für Bedürftige, AIDS-Prophylaxe, Offene Altenhilfe, Essen auf Rädern, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Einschulungsuntersuchungen: Für all diese Bereiche hatte der Kreis-Sozialausschuss unlängst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen abgelehnt und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die aus seiner Sicht unverzichtbaren Leistungen und Standards durch die Bereitstellung von Kreismitteln weiter in bisherigem Umfang zu ermöglichen.

Entsprechende Initiativen und Anträge der SPD fanden dort die Unterstützung von Grünen und Linken, und somit auch eine Fachausschussmehrheit für eine "aufgabengerechte, sozial verantwortliche Position des Kreises, auch in Zeit knapper Kassen", so die SPD-Sprecherin Birgit Härtel. Zudem beschloss der Ausschuss mit der gleichen Mehrheit eine finanzielle Kompensation für die abgelehnten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung.

 

21.02.2011 in Kreistagsfraktion

"Städte und Gemeinden weitestgehend entlasten"

 

SPD-Kreistagsfraktion für völligen Verzicht auf Kreisumlagenerhöhung

Minden-Lübbecke. "Die gegenüber dem Einbringungszeitpunkt spürbar verbesserten Finanzrahmendaten für den Kreis Minden-Lübbecke erlauben es, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis weitestgehend zu entlasten und auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage völlig zu verzichten", fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase das Ergebnis der Haushaltklausur der Sozialdemokraten zusammen.

Nach intensiven Beratungen über die Teilbudgets und den Gesamthaushalt ist sich die SPD-Fraktion sicher, zur Bewältigung der Kreisaufgaben im Jahr 2011 auch ohne die angekündigte Anhebung um 0,5 Prozentpunkte klarzukommen.

 

20.04.2010 in Kreistagsfraktion

1,7 Mio. Euro für neuen Radweg zwischen Minden und Hille

 

Ortsvorsteher freuen sich über einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises im Altkreis Minden

Hille/Minden: Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, hatte sich schriftlich an Landrat Dr. Ralf Niermann gewandt, um zu erfahren wann und wie genau mit den vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln an der Kreisstraße der lang ersehnte Radweg gebaut werden soll. Die Antwort stimmt freudig und war Anlass zum Ortstermin, um die Kreistagsabgeordneten und Ortsvorstehern genauer zu informieren.

Der Neubau des Radwegs an der Kreisstraße 13, von der L 764 in Minden bis zur L 772 in Hille einschließlich einer Kurvenbegradigung in der Ortsdurchfahrt Breede ist zur Förderung und zum Bau für dieses Jahr vorgesehen. Der Radwegeneubau soll auf der Südseite erfolgen in einer Breite von 2,25 Metern zuzüglich der Sicherheitsstreifen.

Im Bereich Minden beträgt die Ausbaulänge von der Stemmer Landstraße (L 764) bis zur Stadtgrenze 2334 Meter. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf 850.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.

Im Bereich Hille schließt der Radweg an den bereits vorhandenen Radweg an der Minderheider Str. / L 772 in Holzhausen an. Die Ausbaulänge im Bereich Hille beträgt 1125 Meter, davon werden 721 Meter im Vollausbau – inklusive der Kurvenbegradigung Brede – ausgeführt. Die hierfür ermittelten Baukosten betragen 820.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.

 

04.11.2009 in Kreistagsfraktion

Kreistag traf sich zur konstituierenden Sitzung

 
Die 20 SPD Vertreter und Vertreterinnen im Kreistag Minden-Lübbecke.

Start mit einem Ökum. Gottesdienst in der Kapelle des Klinikums

Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl kam der Kreistag heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei ging es hauptsächlich um Personalentscheidungen. Unter anderem wurden die verschiedenen Kreis-Ausschüsse und Beiräte gebildet. Außerdem stand die Wahl der zwei stellvertretende Landrätinnen an, hier wurden Frau Korte (CDU) und Birgit Härtel (SPD) gewählt.

Die SPD Kreistagsfraktion tagte heute Mittag zuerst im Johannes Wesling Klinikum Minden und wählte dort den Fraktionsvorstand.

Anschließend wurde in der Klinik-Kapelle ein Ökum. Gottesdienst gefeiert. Danach folgte im Kreishaus eine weitere Fraktionssitzung und die Kreistagssitzung.

Mehr zum Thema:
Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion

 

04.03.2008 in Kreistagsfraktion von Inge Howe

SPD-Fraktion auf Info-Visite bei der Sparkasse

 

Minden-Lübbecke. Einen Informationsbesuch aus Anlass der „weltweiten subprime-Krise, der Verwerfungen rund um die WestLB und deren Folgen für die öffentlichen Kreditinstitute“ stattete jetzt der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten der Sparkasse Minden-Lübbecke ab.

Einen profunden Einblick in die Situation und deren Ursachen sowie Einschätzungen der Konsequenzen und Perspektiven leistete dabei Sparkassenvorstand Wolfgang Kirschbaum. Fazit: Die Sparkasse sei nicht direkt betroffen und aufgrund ihrer überaus gesunden Verfassung auch in der Lage, den auf Landesebene verhandelten Finanzierungsbeitrag aller Sparkassen zur Sicherung der WestLB zu leisten. Bittere Pille für die Standortgemeinden des kommunalen Kreditinstituts: Aufgrund dieser außerordentlichen Belastung in Millionenhöhe sinkt die Steuerkraft der Sparkasse, mit messbaren Folgen auch für die Gewerbesteuer.

Für die Zukunft erhofften sich Politik und Sparkassenvorstand gemeinsam eine solide und zukunftsgerechte Neuorientierung der Landesbank, die derartige Belastungen künftig ausschließt und keine Beeinträchtigung der Geschäftsfelder der Sparkassen erzeuge.

 

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Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: