19.03.2011 in Kreistagsfraktion

"Kaputtsparen kommt teuerer als Verantwortungsbewusstsein"

 

SPD-Kreistagsfraktion kritisiert "Kürzungsorgie" durch CDU/FDP im Finanzausschuss

Minden-Lübbecke. Schwangerschaftskonfliktberatung, Familienplanung für Bedürftige, AIDS-Prophylaxe, Offene Altenhilfe, Essen auf Rädern, Frauenberatungsstellen, Frauenhäuser, Einschulungsuntersuchungen: Für all diese Bereiche hatte der Kreis-Sozialausschuss unlängst die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen abgelehnt und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die aus seiner Sicht unverzichtbaren Leistungen und Standards durch die Bereitstellung von Kreismitteln weiter in bisherigem Umfang zu ermöglichen.

Entsprechende Initiativen und Anträge der SPD fanden dort die Unterstützung von Grünen und Linken, und somit auch eine Fachausschussmehrheit für eine "aufgabengerechte, sozial verantwortliche Position des Kreises, auch in Zeit knapper Kassen", so die SPD-Sprecherin Birgit Härtel. Zudem beschloss der Ausschuss mit der gleichen Mehrheit eine finanzielle Kompensation für die abgelehnten Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung.

 

21.02.2011 in Kreistagsfraktion

"Städte und Gemeinden weitestgehend entlasten"

 

SPD-Kreistagsfraktion für völligen Verzicht auf Kreisumlagenerhöhung

Minden-Lübbecke. "Die gegenüber dem Einbringungszeitpunkt spürbar verbesserten Finanzrahmendaten für den Kreis Minden-Lübbecke erlauben es, die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis weitestgehend zu entlasten und auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage völlig zu verzichten", fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase das Ergebnis der Haushaltklausur der Sozialdemokraten zusammen.

Nach intensiven Beratungen über die Teilbudgets und den Gesamthaushalt ist sich die SPD-Fraktion sicher, zur Bewältigung der Kreisaufgaben im Jahr 2011 auch ohne die angekündigte Anhebung um 0,5 Prozentpunkte klarzukommen.

 

20.04.2010 in Kreistagsfraktion

1,7 Mio. Euro für neuen Radweg zwischen Minden und Hille

 

Ortsvorsteher freuen sich über einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises im Altkreis Minden

Hille/Minden: Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, hatte sich schriftlich an Landrat Dr. Ralf Niermann gewandt, um zu erfahren wann und wie genau mit den vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln an der Kreisstraße der lang ersehnte Radweg gebaut werden soll. Die Antwort stimmt freudig und war Anlass zum Ortstermin, um die Kreistagsabgeordneten und Ortsvorstehern genauer zu informieren.

Der Neubau des Radwegs an der Kreisstraße 13, von der L 764 in Minden bis zur L 772 in Hille einschließlich einer Kurvenbegradigung in der Ortsdurchfahrt Breede ist zur Förderung und zum Bau für dieses Jahr vorgesehen. Der Radwegeneubau soll auf der Südseite erfolgen in einer Breite von 2,25 Metern zuzüglich der Sicherheitsstreifen.

Im Bereich Minden beträgt die Ausbaulänge von der Stemmer Landstraße (L 764) bis zur Stadtgrenze 2334 Meter. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf 850.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.

Im Bereich Hille schließt der Radweg an den bereits vorhandenen Radweg an der Minderheider Str. / L 772 in Holzhausen an. Die Ausbaulänge im Bereich Hille beträgt 1125 Meter, davon werden 721 Meter im Vollausbau – inklusive der Kurvenbegradigung Brede – ausgeführt. Die hierfür ermittelten Baukosten betragen 820.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.

 

04.11.2009 in Kreistagsfraktion

Kreistag traf sich zur konstituierenden Sitzung

 
Die 20 SPD Vertreter und Vertreterinnen im Kreistag Minden-Lübbecke.

Start mit einem Ökum. Gottesdienst in der Kapelle des Klinikums

Gut zwei Monate nach der Kommunalwahl kam der Kreistag heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei ging es hauptsächlich um Personalentscheidungen. Unter anderem wurden die verschiedenen Kreis-Ausschüsse und Beiräte gebildet. Außerdem stand die Wahl der zwei stellvertretende Landrätinnen an, hier wurden Frau Korte (CDU) und Birgit Härtel (SPD) gewählt.

Die SPD Kreistagsfraktion tagte heute Mittag zuerst im Johannes Wesling Klinikum Minden und wählte dort den Fraktionsvorstand.

Anschließend wurde in der Klinik-Kapelle ein Ökum. Gottesdienst gefeiert. Danach folgte im Kreishaus eine weitere Fraktionssitzung und die Kreistagssitzung.

Mehr zum Thema:
Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion

 

04.03.2008 in Kreistagsfraktion von Inge Howe

SPD-Fraktion auf Info-Visite bei der Sparkasse

 

Minden-Lübbecke. Einen Informationsbesuch aus Anlass der „weltweiten subprime-Krise, der Verwerfungen rund um die WestLB und deren Folgen für die öffentlichen Kreditinstitute“ stattete jetzt der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten der Sparkasse Minden-Lübbecke ab.

Einen profunden Einblick in die Situation und deren Ursachen sowie Einschätzungen der Konsequenzen und Perspektiven leistete dabei Sparkassenvorstand Wolfgang Kirschbaum. Fazit: Die Sparkasse sei nicht direkt betroffen und aufgrund ihrer überaus gesunden Verfassung auch in der Lage, den auf Landesebene verhandelten Finanzierungsbeitrag aller Sparkassen zur Sicherung der WestLB zu leisten. Bittere Pille für die Standortgemeinden des kommunalen Kreditinstituts: Aufgrund dieser außerordentlichen Belastung in Millionenhöhe sinkt die Steuerkraft der Sparkasse, mit messbaren Folgen auch für die Gewerbesteuer.

Für die Zukunft erhofften sich Politik und Sparkassenvorstand gemeinsam eine solide und zukunftsgerechte Neuorientierung der Landesbank, die derartige Belastungen künftig ausschließt und keine Beeinträchtigung der Geschäftsfelder der Sparkassen erzeuge.

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.