Frauenpolitik
Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März erklären Meike Jensen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Maria Noichl:
Gute Bildung ist der Schlüssel zu einem erfüllten Leben, nicht nur im Beruf. Sie ist notwendige Voraussetzung, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen! Daher fordern wir mehr Investitionen in die Bildung. Kaum ein Land in der Welt investiert gegenwärtig weniger für Bildung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, als Deutschland.
Frauen und Bildung, das gehört seit eh und je eng zusammen, das wussten schon die klugen Frauen, die sich bereits vor weit über 100 Jahren für die Teilhabe von Frauen an Beruf, Politik und Gesellschaft eingesetzt haben. Schon damals war klar, dass Gleichstellung nur mit einem gleichberechtigten Zugang zu Bildung möglich ist.
Stefan Schwartze: „Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder
Gleichberechtigung von Frauen und Männern, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit – keine Schlagworte, sondern Handlungsauftrag für die SPD.
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Auftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst. Wir wollen Gesetze, die zeitgemäße Rollenbilder unterstützen“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze zum Internationalen Frauentag am 8. März.
Um die Lebenssituation von Frauen zu verbessern hat die SPD schon einiges auf den Weg gebracht. Weiteres Verbesserungspotential sei allerdings vorhanden. „Auch wenn wir in den vergangenen Jahren beispielsweise mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel getan haben, laufen Frauen noch immer Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können. Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation. Das wirkt sich verheerend auf die Alterssicherung von Frauen aus“, erklärt Stefan Schwartze.
In den letzten Jahren ist es zu beobachten, dass die Blumengeschäfte aus dem 8. März, dem Internationalen Frauentag, am liebsten einen zweiten Valentinstag machen würden. Blumen für Frauen sind das Ziel vieler Werbeschilder und natürlich Umsatz in den Kassen. Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) stellt Maria Noichl für die SPD Frauen klar:
Der Internationale Frauentag ist ein weltweiter Aufruf zum Kampf für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. An alle Männer: Pralinen, Gedichte oder Blumen sind an diesem Tag völlig unangemessen.
Damit lassen wir uns nicht abspeisen.
Wir kämpfen für viel mehr:
Am 8. März kämpfen wir SPD Frauen in diesem Jahr ganz besonders für ein demokratisches Europa. Nur auf dem Boden der Demokratie können Frauenrechte dauerhaft wachsen und gedeihen.
Die Demokratie ist weiblich: Sie kann die Staatsform sein, in der Frauen nicht als Minderheit abgewertet und Minderheiten nicht als Fußabstreifer dienen. Demokratie kann die Staatsform sein, in der politische Inhalte und der Politikstil zum Wohle Aller und nicht nur zum Wohle Weniger führen,
Die EU muss kraftvoll daran arbeiten, die Ziele der Gleichstellung, der Menschenrechte und der Würde, die jeder einzelne Mensch besitzt, in Europa und weltweit durchzusetzen und zu verteidigen. Faschistische Ansätze wie zum Beispiel in Ungarn sind eine konkrete Bedrohung der Frauenrechte. Sie gehören massiv bekämpft.
Wir SPD Frauen kämpfen für ein demokratisches, soziales, menschen- und frauenrechtsbasiertes Europa.
Heute und morgen.
Und Blumensträuße bringen uns hierbei nicht weiter.
Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit.
Gabriela Heinrich, stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin:
„100 Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen gibt es noch immer Benachteiligungen und Diskriminierungen. In den deutschen Parlamenten sitzen wesentlich weniger Frauen als Männer. Im Bundestag beträgt der Frauenanteil nur 31 Prozent, Frauen erhalten auch bei bereinigter Rechnung weniger Geld als Männer und sie entscheiden in Unternehmen und Organisationen weniger als Männer. Häusliche Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung.
Betrachtet man die Situation von Frauen weltweit, treten noch eklatantere Missstände zu Tage. Frauen werden diskriminiert, unterdrückt, vergewaltigt. Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen im Inland und im Ausland müssen in allen Politikbereichen nachdrücklich bekämpft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung ihren bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen will, die politische Teilhabe für Frauen zu stärken und sich für einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt in Konfliktregionen einzusetzen. Die UN-Resolution 1325 ‚Frauen, Frieden und Sicherheit‘ muss weltweit umgesetzt werden und Deutschland muss dafür der Motor sein.“
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten.
Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.
Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.
Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“
Beim Sonntagsgespräch im GOP-Kaiserpalais in Bad Oeynhausen ging es um das Thema »Politik braucht Frauen« und dies auf allen Ebenen. Mit dem HWK-Mentoringprogramm sollen Frauen für die Politik begeistert und gefördert werden. (Bild: Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und ihre Nachfolgerin Christina Weng waren beim Sonntagsgespräch zu Gast - mit Dorothee Brandt)
Bericht der heimischen Presse:
Ca. 22% weniger Gehalt als Männer und 60% weniger Rente, so lässt sich die Situation der berufstätigen Frauen zusammenfassen.
Am 19. März ist der diesjährige EqualPayDay, auf dem die NRWSPD-Landtagsfraktion aufmerksam macht.
Der Equal-Pay-Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Bis zu diesem Tag würden die Frauen "umsonst" arbeiten.
Die NRWSPD-Landtagsfraktion machte im Landtag auf den Aktionstag am Samstag aufmerksam.
Der Mindestlohn hat die Lohnlücke etwas verringert, aber es zeigt sich einmal mehr, dass Deutschland ein Gesetz zur #Lohngerechtigkeit braucht. Die Union muss ihre Blockade für ein solches Gesetz im Sinne der Frauen endlich aufgeben!
Infos zum EPD 2016: www.equalpayday.de
Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag begangen. Damals wie heute kämpfen Frauen weltweit an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung.
Zum Internationalen Frauentag 2016 wollen wir gemeinsam aufbrechen - Für ein Leben frei von Sexismus und Gewalt und für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Sexismus und Gewalt gegen Frauen
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen muss endlich ernst genommen werden, denn sie findet täglich und überall statt und nicht erst seit den Übergriffen von Köln und anderen Städten in der Silvesternacht. Sie ist auch Teil der Kultur in Deutschland und nicht wie nach den Übergriffen in der Silvesternacht immer behauptet wird, nur von jungen Männern aus dem islamischen Raum.
Wir sind tagtäglich konfrontiert mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien oder Werbung. Dies führt zu weniger Respekt gegenüber Frauen – und fördert sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen.
Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung der Hilfe- und Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen, die auch den Zugang von geflüchteten Frauen sicherstellt.
