19.04.2017 in Stadtentwicklung von Inge Howe

Inge Howe (MdL) und Achim Post (MdB): Städtebauförderung auf Rekordniveau

 

Minden erhält 5 Millionen für Innenstadtsanierung

Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch insbesondere auch Minden, dass alleine einen Anteil von rund 5 Millionen Euro erhalten wird. Mit dieser Hilfe wird es möglich, die Planungen für die Beleuchtung des Rathausquartiers, die Fertigstellung der Fußgängerzone, den Umbau der Martinitreppe und die energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau des Rathauses umzusetzen. Das wird ein riesiger Gewinn für unsere Stadt.“

 

28.01.2014 in Stadtentwicklung von Inge Howe

Jochen Ott/Reiner Breuer: „Konstruktive und ehrliche Expertenanhörung zum Denkmalschutz“

 

„Die konstruktive Expertenanhörung zum Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen macht
zuversichtlich: Es ist sehr erfreulich, dass die Neuausrichtung des Denkmalschutzes eine solche Diskussion in Gang gebracht hat“, kommentiert Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

„Das bietet die Möglichkeit, den Denkmalschutz in unserem Land weiter zu optimieren, wenn die dafür erforderlichen Fakten vorliegen. Dazu muss die Finanzierung der Denkmalpflege mit Blick auf die Finanzströme von EU, Bund, Land und Kommunen transparent gemacht werden.

Wir brauchen diese umfassende Bestandsaufnahme, um die Denkmalpflege-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen richtig fortzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Schritt wird die Evaluation des neuen Förderweges der kreditfinanzierten Denkmalpflege sein. Über die Effektivität dieses neuen Angebotes kann derzeit noch keine verlässliche Aussage gemacht werden. Erfreulich ist aber die hohe Nachfrage bereits in den ersten Monaten.“

Reiner Breuer, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Auch weiterhin bleibt für
die SPD-Fraktion die Zuschussförderung für selbstgenutzte Denkmäler, der sogenannte ‚kleine Denkmalschutz‘, ein wesentlicher Bestandteil der Denkmalpflege, weil dieser nicht nur historische Baudenkmäler zu erhalten hilft, sondern zugleich auch das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für den aktiven Denkmalschutz in diesem Land anerkennt.“

 

10.06.2013 in Stadtentwicklung von Inge Howe

„Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“

 

Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Ab der neuen EU-Förderperiode gehört der unnötig hohe Bürokratieaufwand bei der Vergabe von EFRE-Mitteln der Vergangenheit an. Unternehmen und Kommunen können dann EU-Gelder schneller und effektiver dort sinnvoll einsetzen, wo sie gebraucht werden. So können die besten innovativen Projekte schnell umgesetzt werden. Mit neuen Pauschalen, Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen und weniger Abwicklungsstellen wird das Vergabeverfahren deutlich entbürokratisiert.
 
Städte und Gemeinden haben zukünftig mehr Spielraum bei der Erbringung ihres Eigenanteils. Das ist ein großer Erfolg. Gerade für finanzschwache Kommunen ist dies wichtig. So können ab dem nächsten Jahr zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement bei der Kofinanzierung berücksichtigt werden. Wirtschaftsminister Duin setzt damit eine wesentliche Forderung des rot-grünen Koalitionsvertrages um. Eine entsprechend deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung bei der Fördermittelvergabe erwarten wir auch bei den weiteren Strukturfonds für NRW.“
 

06.06.2013 in Stadtentwicklung von Inge Howe

„Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“

 

Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer:

„Wir wollen, dass die Verursacher wieder in angemessener Weise an den Kosten für die Sicherung und Bergung von Bodendenkmälern beteiligt werden. Es ist nicht vertretbar, dass die Kommunen zweistellige Millionenbeträge für den Bodendenkmalschutz zur Verfügung stellen müssen, wenn Private ein Bauvorhaben realisieren wollen und dabei auf ein schützenswertes Bodendenkmal stoßen.

Die Anhörung hat bestätigt, dass rund 40 Millionen Euro pro Jahr auf die Allgemeinheit zukämen, wenn nicht das Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verankert wird, wie es europaweit üblich ist. Die Novelle ist notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt hat, dass für die langjährige NRW-Praxis der privaten Kostenbeteiligung die gesetzliche Grundlage fehlt.

Nach der breiten Zustimmung, die das Gesetzesvorhaben in der Anhörung erfahren hat, wünschen wir uns eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes mit breiter Mehrheit, damit die Kommunen von weiteren Kosten verschont werden.“

 

07.05.2013 in Stadtentwicklung von Inge Howe

„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):

Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“
 
Daniela Schneckenburger: „Steigende Energiekosten belasten auch die Mieterinnen und Mieter. Mieterrechte und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Die Kosten der energetischen Modernisierung sollen zukünftig nur bis zu neun Prozent der Kosten – bisher elf Prozent – auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden können. Bei Modernisierungsmaßnahmen setzen wir uns für ein Recht zur Mietminderung auch in den ersten drei Monaten seit Beginn der Modernisierung ein. Wenn der Wohnwert erheblich gemindert ist, muss auch die Miete gemindert werden können.“
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: