12.03.2016 in Allgemein

"Daran zerbrechen Gesellschaften"

 

Reinhold Trinius, Jahrgang 1934, saß von 1970 bis 2000 für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. 15 Jahre lang war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Heute wohnt er mit seiner Frau in Porta Westfalica.

Reinhold, du hast in einer E-Mail an den Kreisvorstand der SPD deine Erschütterung über die humanitäre Katastrophe, die wir gerade in der Ägäis erleben, zum Ausdruck gebracht. Wie soll es da weitergehen?

Wir dürfen auf keinen Fall die flüchtenden Menschen und auch nicht Griechenland alleine lassen. Ein Land wie Deutschland muss doch in der Lage dazu sein, humanitäre Hilfe zu leisten. Es geht darum, diejenigen da raus zu holen, die die Hilfe am meisten brauchen. Also vor allem Familien mit Kindern.

Was stellst du dir konkret vor?

Deutschland könnte Schiffe entsenden und 2000 oder auch 4000 Menschen einfach abholen. Damit würde man der unzumutbaren Belastung Griechenlands etwas entgegen wirken. Gegenwärtig setzen Staaten das Elend der Flüchtlinge als Druckmittel ein. Das führt zu keiner Lösung, nur zu noch mehr Elend. Vom “Zahlen reduzieren” zu reden, ist der falsche Ausdruck. So wird der sinkende Zustrom ins eigene Land als Erfolg verkauft, obwohl wir genau wissen, welchen verabscheuungswürdigen Mitteln wir das verdanken.

Deutschland soll also handeln, auch wenn nicht ganz Europa mitzieht?

Es geht jetzt darum, sofort und ohne Umwege zu handeln. Als das Dublin-Abkommen noch galt, hat Deutschland sich in der Mitte Europas ausgeruht und den Süden alleine gelassen. Wenn wir jetzt sichtbar und erfolgreich helfen, beeinflussen wir damit doch auch die öffentliche Meinung in Europa. Diese Chance sollten wir beherzt ergreifen.

 

24.02.2016 in Allgemein von Inge Howe

SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post beeindruckt von Arbeit der Verbraucherzentrale im Mühlenkreis

 

Laut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.

Davon konnten sich die SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) sowie Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und Bernd Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Minden, bei ihrem Besuch überzeugen. In einem intensiven Gespräch berichteten Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, ihr engagiertes Team und die Regionalleiterin Beate Hollands-Lohölter, Verbraucherzentrale über ihren Alltag und zeigten Fragen und Sorgen der Verbraucher auf.

 

21.02.2016 in Allgemein

SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) unterstützen den Bürgerbusverein Hille e.V.

 

Jetzt wurden die beiden Politiker als neue Mitglieder vom Vereinsvorsitzenden Arnold Straubhaar begrüßt. 

„Ich freue mich sehr über so viel ehrenamtliches Engagement in Hille. Der Bürgerbusverein ist ein Projekt vor Ort, das ich gerne unterstütze. Viele Bürger in Hille profitieren täglich vom Mobilitätsangebot des Vereins“, so Achim Post. Der Bürgerbusverein Hille e.V. wurde 2009 gegründet und ist mit seinem Bus seit August 2010 auf den Straßen im Gebiet der Gemeinde Hille unterwegs. 
Rückgrat sind die mehr als 20 ehrenamtlich tätigen Fahrer, die von Montag bis Freitag insgesamt zehn Schichten abdecken und dadurch als Ergänzung zu den normalen MKB-Linien ein flächendeckendes Angebot ermöglichen. 

„Den Erfolg des Bürgerbusvereins Hille kann man vor allem an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen erkennen. Ich freue mich daher, dass das Land NRW den neu beantragten Bus des Vereins in Höhe von 50.000 Euro fördern wird und somit die Grundlage für das weitere Engagement schafft“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Die beiden Abgeordneten wünschen dem Bürgerbusverein Hille weiterhin viel Erfolg und vor allem eine gute und unfallfreie Fahrt.

 

11.02.2016 in Allgemein von Inge Howe

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW am 22.02.2016

 

Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.

Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD) weist auf einen besonderen Bürgerservice des Ausschusses hin: Am Montag, 22. Februar, findet zwischen 15 und 18 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt.
Die Menschen der Region können hier ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses schildern. Erfahrungsgemäß könne oft sofort Rat erteilt werden.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit rund 4.000 Eingaben aus unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgern tätig werden. Wer sein Anliegen persönlich vorbringen möchte, sollten sich unter Tel. (02 11) 884-25 06 oder -29 38 für den Sprechtag anmelden.

Wer nicht den Weg nach Düsseldorf aufnehmen will, kann auch im Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe in Minden unter Tel. (05 71) 505 05 30 Informationen zum Petitionsverfahren erhalten.

Infos zum Petitionsverfahren auf www.landtag.nrw.de
 

 

05.05.2015 in Allgemein von Inge Howe

Josef Neumann: „Einander begegnen und die Perspektive des anderen einnehmen!“

 

Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tag der Begegnung“. Er soll auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: 
 
„Es geht darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Im Mittelpunkt des diesjährigen Mottos steht, Begegnungen zu schaffen, miteinander statt übereinander zu reden und Perspektiven von Menschen mit Behinderung nachvollziehbarer zu machen. Ein Beispiel dafür sind Stadtführungen, die von Frauen und Männern mit Behinderung angeboten werden. Diese eröffnen neue Blickwinkel auf die Frage: Wie inklusiv sind unsere städtischen Räume wirklich? Die Ausgestaltung inklusiver Lebensräume vor Ort ist eine besondere Herausforderung hierbei.
 
Selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch der Grund für den vergangene Woche verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen von SPD und Grünen zum Bundesteilhabegesetz. Nur ein modernes, bedarfsgerechtes Teilhaberecht sowie finanziell gestaltungsfähige Städte und Gemeinden können aus dem Anspruch auf volle Teilhabe Lebenswirklichkeit werden lassen.“
 

 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
AntwortenNach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.

Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.