17.04.2018 in Bundespolitik

SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein

 

Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“

Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.

Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“

 

01.04.2018 in Stadtverband

Die SPD Hille wünscht Ihnen...

 

 

07.12.2017 in Arbeitsgemeinschaften

SPD-Arbeitnehmer gründen Arbeitsgemeinschaft im Mühlenkreis

 

In einer sich verändernden und digitalisierten Arbeitswelt noch Wertschätzung und Respekt für den Menschen sicherzustellen ist Schwerpunkt der Arbeit der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). 

Auf einer Konferenz in Minden-Dützen unter Leitung der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Christina Weng (MdL) wurde jetzt diese Arbeitsgemeinschaft wieder aktiviert. „Nach den Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahl ist festzustellen, dass wir Sozialdemokraten den engen Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihr Vertrauen in uns offenbar deutlich verloren haben. Daher ist es gerade jetzt wichtig, erneut eine starke Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen aufzubauen. Diese Stimme brauchen wir auch für den Prozess `SPD erneuern‘, der vom Parteivorstand eingeleitet worden ist“, erläutert Weng die Beweggründe der heimischen Sozialdemokraten. 

Der neu gewählte AfA-Kreisvorsitzende Peter Bernard (Bad Oeynhausen) ergänzt: „Jahrzehntelang gab es bei uns im Mühlenkreis einen starken Kreisverband. Es gibt also gute Erfahrungen und Traditionen, an die wir jetzt mit engagierten Genossinnen und Genossen neu anknüpfen können und werden. Die AfA versteht sich somit als ‚Scharnier‘ zwischen Betriebs-/Personalräten, Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der SPD und versucht, ihren Standpunkt durch inner- und außerparteiliche Diskussionen zur Geltung zu bringen.“

 

16.11.2017 in Unterbezirk

Mühlenkreis-SPD gegen erneute Studiengebühren

 

Die SPD Minden-Lübbecke fordert die Landesregierung auf, den Plan zur Einführung von Studiengebühren nach baden-württembergischem Vorbild „zu beerdigen“. Auch in Minden-Lübbecke gab es mit den Bildungsstreiks 2009 und 2010 massive Proteste gegen die seinerzeit von CDU und FDP in NRW eingeführten Studiengebühren. „Es war ein wichtiges Zeichen für die Aufwertung von Bildung und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung diese Gebühren damals gleich wieder abgeschafft hat“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. 


Jetzt wieder Studiengebühren speziell für Menschen aus Nicht-EU-Staaten einführen zu wollen, sei ein ungerechter fauler Kompromiss zwischen CDU und FDP, der letztendlich dem Land schade. So zeige beispielsweise die Entwicklung in Baden-Württemberg, wohin solche Gebühren führen: „Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, sind die Zahlen der Nicht-EU-Studierenden im „Ländle“ um 26 Prozent eingebrochen. Es gibt also kaum Mehreinnahmen und stattdessen deutlich höhere Bildungshürden“, so Buhre. „Ein modernes Land müsse die besten Köpfe fördern, unabhängig von der Herkunft.“ Für die Mühlenkreis-SPD ist damit klar: „Wenn die schwarz-gelbe Regierung in NRW ihren Plan durchzieht, schadet sie damit sowohl Wissenschaft als auch Wirtschaft in NRW und macht die Bildung im Land ein Stück ungerechter“

 

01.06.2017 in Bundespolitik

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW: Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

 

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD).

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

 

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News der NRWSPD

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

News der Bundes-SPD

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!

09.05.2018 14:21
Mehr bezahlbare Wohnungen .
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

05.05.2018 16:04
Happy birthday, Karl!.
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.