Suche nach einer Alternative zu russischem Gas

Veröffentlicht am 08.02.2015 in Europa

Energieminister beraten in Sofia über neue Versorgungsstrategie

Auf Einladung der Europäischen Kommission findet am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das erste strategische Treffen der südosteuropäischen Energieminister zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung statt. Die meisten der teilnehmen Mitgliedstaaten beziehen ihr gesamtes Gas nahezu ausschließlich aus Russland und waren direkt oder indirekt vom Ende 2014 gescheiterten South-Stream-Projekt betroffen. Dementsprechend groß ist für sie die Notwendigkeit, ihre Energielieferanten zu diversifizieren.

"Die letzten Jahre haben immer wieder bestätigt, dass Russland energiepolitisch kein verlässlicher Partner ist", erklärt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. "Obwohl die EU und Russland in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, war Russland stets am stärkeren Hebel und hat sein Gas als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt. Das ist inakzeptabel."

Derzeit kommen 39 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wohingegen 71 Prozent des russischen Gases nach Europa importiert werden. Der EU ist es bislang nicht gelungen, aus dieser eigentlich komfortablen Ausgangslage Vorteile zu ziehen. Deswegen hat die EU-Kommission unter anderem die Möglichkeit einer freiwilligen Bündelung des Gaseinkaufes in Erwägung gezogen, um die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Russland zu stärken.

"Grundsätzlich ist es ein guter Ansatz, die Abhängigkeit Russlands von europäischen Abnehmern stärker zu nutzen, um die Verhandlungsposition europäischer Unternehmen gegenüber Gazprom zu stärken", erläutert die SPD-EuropaabgeordneteMartina WERNER. "Ich habe jedoch starke Bedenken, dass der unausgereifte Vorschlag der EU-Kommission zum gebündelten Gaseinkauf wettbewerbsrechtlich überhaupt möglich ist. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und einzelnen Unternehmen, die auf einem liberalisierten Markt eigenständig Gaseinkaufe tätigen, stelle ich mir schwierig vor - schließlich geht es dabei auch um Geschäftsgeheimnisse."

Das Treffen der südosteuropäischen Energieminister findet zwei Wochen vor der Veröffentlichung eines Strategiepapiers der Europäischen Kommission zur Energie-Union statt. Nach Aussagen des Vizepräsidenten für Energie-Union, Maroš Šefčovič, zählt die Sicherheit der Energieversorgung zu den wesentlichen Elementen der von der Europäischen Kommission angestrebten Energie-Union.

"Die Energie-Union darf nicht auf eine Russland- oder Gaspolitik reduziert werden. Mit der Schaffung einer Energie-Union wollen wir unser Energiemodell in Europa grundlegend verändern“, betont die SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER.„Neben der Frage, wie wir unsere Energielieferanten diversifizieren können, müssen dabei auch die Energieeffizienz sowie unsere eigene Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Mittelpunkt stehen. Der beste und kosteneffizienteste Weg aus unserer Abhängigkeit von Energielieferungen aus Drittstaaten ist schließlich eine Senkung unseres Energieverbrauchs sowie eine Steigerung unserer eigenen Energieproduktion.

Entscheidend ist auch, dass das dritte Binnenmarktpaket endlich vollständig umgesetzt wird, damit alle Stromnetze innerhalb der EU miteinander vernetzt sind, um die Energie dorthin zu transportieren, wo sie gerade gebraucht wird."

Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.