Suche nach einer Alternative zu russischem Gas

Veröffentlicht am 08.02.2015 in Europa

Energieminister beraten in Sofia über neue Versorgungsstrategie

Auf Einladung der Europäischen Kommission findet am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das erste strategische Treffen der südosteuropäischen Energieminister zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung statt. Die meisten der teilnehmen Mitgliedstaaten beziehen ihr gesamtes Gas nahezu ausschließlich aus Russland und waren direkt oder indirekt vom Ende 2014 gescheiterten South-Stream-Projekt betroffen. Dementsprechend groß ist für sie die Notwendigkeit, ihre Energielieferanten zu diversifizieren.

"Die letzten Jahre haben immer wieder bestätigt, dass Russland energiepolitisch kein verlässlicher Partner ist", erklärt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. "Obwohl die EU und Russland in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, war Russland stets am stärkeren Hebel und hat sein Gas als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt. Das ist inakzeptabel."

Derzeit kommen 39 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wohingegen 71 Prozent des russischen Gases nach Europa importiert werden. Der EU ist es bislang nicht gelungen, aus dieser eigentlich komfortablen Ausgangslage Vorteile zu ziehen. Deswegen hat die EU-Kommission unter anderem die Möglichkeit einer freiwilligen Bündelung des Gaseinkaufes in Erwägung gezogen, um die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Russland zu stärken.

"Grundsätzlich ist es ein guter Ansatz, die Abhängigkeit Russlands von europäischen Abnehmern stärker zu nutzen, um die Verhandlungsposition europäischer Unternehmen gegenüber Gazprom zu stärken", erläutert die SPD-EuropaabgeordneteMartina WERNER. "Ich habe jedoch starke Bedenken, dass der unausgereifte Vorschlag der EU-Kommission zum gebündelten Gaseinkauf wettbewerbsrechtlich überhaupt möglich ist. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und einzelnen Unternehmen, die auf einem liberalisierten Markt eigenständig Gaseinkaufe tätigen, stelle ich mir schwierig vor - schließlich geht es dabei auch um Geschäftsgeheimnisse."

Das Treffen der südosteuropäischen Energieminister findet zwei Wochen vor der Veröffentlichung eines Strategiepapiers der Europäischen Kommission zur Energie-Union statt. Nach Aussagen des Vizepräsidenten für Energie-Union, Maroš Šefčovič, zählt die Sicherheit der Energieversorgung zu den wesentlichen Elementen der von der Europäischen Kommission angestrebten Energie-Union.

"Die Energie-Union darf nicht auf eine Russland- oder Gaspolitik reduziert werden. Mit der Schaffung einer Energie-Union wollen wir unser Energiemodell in Europa grundlegend verändern“, betont die SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER.„Neben der Frage, wie wir unsere Energielieferanten diversifizieren können, müssen dabei auch die Energieeffizienz sowie unsere eigene Energieproduktion aus erneuerbaren Energiequellen im Mittelpunkt stehen. Der beste und kosteneffizienteste Weg aus unserer Abhängigkeit von Energielieferungen aus Drittstaaten ist schließlich eine Senkung unseres Energieverbrauchs sowie eine Steigerung unserer eigenen Energieproduktion.

Entscheidend ist auch, dass das dritte Binnenmarktpaket endlich vollständig umgesetzt wird, damit alle Stromnetze innerhalb der EU miteinander vernetzt sind, um die Energie dorthin zu transportieren, wo sie gerade gebraucht wird."

Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: