Stopp der Eigentumsförderung war richtig und notwendig

Veröffentlicht am 28.07.2011 in Landespolitik

Erblast der CDU/FDP-Vorgängerregierung wiegt schwer

Zum Bericht des WDR 2 vom 28. Juli zum Förderstopp der Landesregierung im Bereich der Eigentumsförderung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Der Förderstopp war richtig. Die Folgen der ruinösen Wohnraumförderpolitik der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung wirken noch erheblich nach.“

Die Entscheidung sei deshalb notwendig gewesen, weil die für 2011 angesetzten Fördermittel bereits verausgabt seien. Ursache sei ein enormer Antragsstau aus Zeiten der Regierung Rüttgers sowie eine Fehlsubventionierung bei der Eigentumsförderung. „Die negativen Folgen müssen heute die Antragsteller tragen, die nur mit großer Zeitverzögerung bedient werden können“, so Jochen Ott.

Es sei wichtig zu einer ehrlichen Förderpolitik zurück zu kehren. Dazu höre auch, den Menschen die Wahrheit über die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu sagen. Von 2006 bis 2010 habe die CDU/FDP-Landesregierung dem Landeswohnungsbauvermögen, aus dem sich die Wohnraumförderung finanziere, zweckfremd 274 Mio. € entzogen. Dazu seien strukturelle Belastungen auferlegt worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Nicht zuletzt sei das Landeswohnungsbauvermögen finanziell überfordert worden.

„Die aktuelle Landesregierung hat jedoch gut auf diese schwierige Hinterlassenschaft reagiert. Die für das laufende Jahr vorgesehenen Fördermittel von 800 Mio. € werden endlich wieder unter sozialen Aspekten zielgerichtet eingesetzt. So kann die Wirksamkeit der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen sogar wieder gesteigert werden“, so Ott. Im Zentrum der Programmausrichtung stehe endlich wieder der Mietwohnungsbau für Bevölkerungsgruppen, die sich am freien Markt nur schwer mit bezahlbarem Wohnraum versorgen könnten. Daneben würden die energetische Sanierung im Bestand und die Eigentumsförderung selbstverständlich auf einem verantwortbaren finanziellen Niveau fortgeführt.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

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20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.