Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Howe kritisiert Bundesverkehrsminister: Schluss mit der Bevorzugung Bayerns

Veröffentlicht am 27.07.2015 in Verkehr

Ostwestfalen-Lippe:  Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:

„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.

Neubeginne konnten bislang aufgrund der fehlenden Zusage des Bundes in 2015 nicht gestartet werden. Diese hat Bundesverkehrsminister Dobrindt mit den jetzt zugesagten zusätzlichen Mitteln nur für das Projekt B 611 Vlotho/Exter – Löhne/Wittel (A 2 – L 860) in Höhe von 23 Millionen ermöglicht, das noch in diesem Jahr begonnen werden soll. Für weitere Neubeginne, für die die Planfeststellung abgeschlossen ist, wartet NRW dringend auf die Finanzierungszusage des Bundes, damit die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehbarkeit anordnen kann.“

Die Kritik des ehemaligen Landesverkehrsministers Oliver Wittke (CDU)  ist nach Ansicht von Inge Howe absurdes Theater: „Die Kritik von Wittke ist absurdes Theater, da er in seiner damaligen Funktion als Landesverkehrsminister NRW (2005-2010) den Personalmangel bei den Ingenieuren für den Straßen und Brückenbau beim Landesbetrieb Strassen.NRW selbst herbeigeführt hat. Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen. Im Jahr 2014 hat NRW vom Bund 95 Millionen Euro (gesamt: 976 Millionen Euro) mehr für Bundesfernstraßen abgenommen als ursprünglich geplant war. Bei gutem Planungsverlauf können in NRW bis 2017 Projekte in einem Gesamtvolumen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro begonnen werden. Das der CDU-Bundesverkehrsminister selbst dafür sorgt, dass die meisten Mittel in sein Heimatland Bayern abfließen ist schon ungerecht genug, dass der ehemalige NRW-Verkehrsminister Wittke mit seinem eigenen Versagen dafür als Kronzeuge auftreten will, schon dreist.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: