SPD-Fraktion schlägt Sven Wolf als Vorsitzenden des PUA NSU und Nadja Lüders als Vorsitzende des PUA BLB vor

Veröffentlicht am 14.04.2015 in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion schlägt Sven Wolf als neuen Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) NSU vor. Das beschlossen die SPD-Fraktionsmitglieder in ihrer heutigen Sitzung. Sven Wolf folgt Nadja Lüders,  die den Vorsitz aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Sie wird von der SPD-Fraktion als Nachfolgerin von Sven Wolf als neue Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses BLB vorgeschlagen. Damit vollzieht die SPD-Landtagsfraktion eine Rochade in der Besetzung der PUA-Vorsitzenden.

Die neuen Vorsitzenden werden von der Mehrheit des Landtags gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt in beiden Fällen bei der SPD-Fraktion.
 
Sven Wolf: „Die Untersuchung der Bluttaten des NSU ist ein eminent wichtiger Auftrag. Ich gehe meine Aufgabe mit vollem Engagement an. Wichtig ist mir, dass der Ausschuss alles daran setzt, die Strukturen des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen aufzuklären und zu dokumentieren. Darüber hinaus kann der Landtag damit ein Zeichen setzen, dass wir uns dem Leid der Angehörigen der Opfer annehmen."
 
Nadja Lüders: „Die Vorgänge rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb müssen aufgeklärt werden. Dort hat es offenkundig Unregelmäßigkeiten und Kostenexplosionen gegeben.“
 
Sven Wolf ist 39 Jahre alt und ledig. Er lebt in Remscheid, ist Rechtsanwalt. Dem Landtag gehört er seit 2010 an.
 
Nadja Lüders ist 44 Jahre alt und verheiratet. Sie lebt in Dortmund, ist Rechtsanwältin und seit 2010 im Landtag. Im Vorgänger-Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex BLB war sie bis 2012 Obfrau der SPD-Landtagfraktion.

 

 
 

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Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

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20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

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SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.