Solidarprojekt für mehr Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 29.02.2016 in Bundespolitik

Die SPD erhöht den Druck für ein Solidarprojekt für Deutschland. Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Generalsekretärin Katarina Barley zurück; „Wenn man sagt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen will, dann sollte man es eben auch tun!“ 

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, deutlich mehr Geld zu investieren in den sozialen Zusammenhalt: in Rente, Bildung, Pflege und sozialen Wohnungsbau. Darum müsse sich die Politik natürlich ebenso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende betont - und „ein neues Solidaritätsprojekt für die, die schon hier leben“ gefordert.

Investitionen in sozialen Zusammenhalt

Es gehe nicht darum, „dass man mit dem Füllhorn Wohltaten über das Land ausgießt“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Vielmehr gehe es um Maßnahmen, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: die solidarische Lebensleistungsrente im Kampf gegen Altersarmut, die Angleichung der Ost- und West-Renten oder auch das Bundesteilhabegesetz, das die Situation von Menschen mit Behinderung verbessern wird.

Barley: Union muss Sorgen der Menschen ernst nehmen

Barley betonte, dass es der SPD auch um Investitionen gehe. Denn dort, wo die nach Deutschland geflüchteten Menschen untergebracht werden, besteht mehr Bedarf an sozialen Wohnungen, Schulen, Kitas, Lehr- und Erziehungskräfte aber auch mehr Bedarf an Arbeitsmarktförderung. „Das kann niemand wegdiskutieren“, so die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte Finanzminister Schäuble (CDU) erneut auf, angesichts des Rekord-Überschusses des Bundeshaushalts nun auch mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung zu stellen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass für die Qualifizierung von Flüchtlingen einheimische Langzeitarbeitslose aus der Förderung herausfallen. 

Mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt gebe es „nicht zum Nulltarif“, betonte Barley. Die SPD jedenfalls werde dem Bundeshaushalt nur dann zustimmen, wenn die Union Mittel für mehr soziale Investitionen bereitstelle. „Es ist jetzt die Nagelprobe für die Union, ob sie die Sorgen der Menschen tatsächlich ernst nimmt.“

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

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20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: