Zu der jetzt von der CDU veröffentlichten „Wilhelmshavener Erklärung“ und dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Jahreswende vorgelegten wirtschaftspolitischen Positionspapier erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Gegen Ende ihrer Regierungsverantwortung entdecken Bundeswirtschaftsminister Rösler und die Union das Feld der Wirtschaftspolitik. Als hätte es noch weiterer Beweise für die bisherige Untätigkeit von Wirtschaftsminister Rösler bedurft, hat er nunmehr ein wirtschaftspolitisches Positionspapier vorgelegt, als sogenannter „Kompass des Ministers für die Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft“. Vor allem ist dieses Papier ein Sammelsurium von abstrakten Forderungen, die Herr Rösler, wenn er denn gewollt hätte, in seiner bisherigen Amtszeit hätte anpacken müssen.
Wirtschaftsminister Rösler fordert, die Energiewende sicher und bezahlbar für Verbraucher und Unternehmer auszugestalten, ist aber bis heute ein schlüssiges Gesamtkonzept schuldig geblieben. Grotesk wird es, wenn der Minister selbst neun Monate vor Ende der Legislatur die schnellstmögliche Umsetzung des Koalitionsvertrags von 2009 fordert, wie bei der Einberufung einer Expertenkommission zu Privatisierungen.