Regierungsmotor legt Arbeitsprogramm vor

Veröffentlicht am 09.02.2015 in Bundespolitik

Auf der einen Seite der Motor der Koalition. Auf der anderen der Blick über den Tag hinaus. Auf der Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen stellt die SPD erste Weichen für die Zeit nach der Großen Koalition – und wirbt für eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Für Waffenlieferungen in die Ukraine gab es eine klare Absage.

Schon die Gästeliste zeigt, dass gewichtige Aufgaben zu stemmen sind: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ins brandenburgische Nauen gekommen, der EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker und Parlamentspräsident Martin Schulz, Meinungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsforscher. Die brisante Lage in der Ukraine spielte auch auf der SPD-Vorstandsklausur eine zentrale Rolle.

Bereits am Sonntag machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, dass Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet für die Bundesregierung nicht in Frage kommen. Als Wirtschaftsminister werde er solche Ausfuhren nicht genehmigen. Um Stück für Stück die Krise zu entschärfen, wirbt die SPD dafür, neben Sanktionen die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen – unter anderem müsse der NATO-Russlandrat fortgesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr will die SPD auf einem Kongress mit internationalen Partnern „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ beraten.

Ein weiterer Schwerpunkt für die SPD ist die Wachstumspolitik. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz machte sich Gabriel am Montag für mehr Investitionen in Europa stark. Mit der neuen Führung in der EU sieht er eine wichtige Trendwende erreicht. Dabei unterstrich er die Bedeutung von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf für die Zukunft. Entscheidend sei aber vor allem, dass mit der neuen EU-Kommission nun auch „mehr für Wachstum, Beschäftigung, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit getan wird“, betonte der SPD-Chef.

Motor der Regierung

Innenpolitisch will die SPD an ihre Regierungsbilanz aus dem vergangenen Jahr anknüpfen. Unter anderem hatte sie den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, die Energiewende wiederbelebt, Frauenquote, ElterngeldPlus, Familienpflegezeit eingeführt und dafür gesorgt, dass es mehr Geld für Bildung und für die klammen Kommunen gibt.
2015 geht es auch in Deutschland um mehr Wettbewerbsfähigkeit – zum Beispiel um den Abbau unnötiger Bürokratie. Außerdem sollen die Ausbeutung bei Leiharbeit und Werkverträgen beendet, die Mietpreisbremse und gleicher Lohn für Frauen und Männer eingeführt werden.

Mehr Unterstützung für Familien

Ein Schwerpunkt wird insbesondere auf mehr Unterstützung für die arbeitende Mitte gelegt. Denn Frauen und Männer, vor allem Eltern, zwischen 30 und 50 brauchen dringend mehr Entlastung, um die steigenden Anforderungen des Alltag zu bewältigen – hin- und hergerissen zwischen Beruf, Zeit für die Kinder und manchmal auch noch die Pflege eines Angehörigen. Ihnen will die SPD neue Angebote machen. Zum Beispiel mit neuen Ideen, wie Berufstätige wieder mehr Zeit für die Familie haben können. Es geht um Antworten, die rasch wirken.

Perspektivkongress 2015

Zusätzlich startet die SPD eine Diskussion darüber, was langfristig nötig ist für ein modernes und wirtschaftlich starkes Land. Was sind die neuen Gerechtigkeitsfragen? Unter dem Titel „Ideen für morgen – Deutschland 2025“ wird im Herbst auf einem Perspektivkongress die Debatte um ein Zukunftsprogramm begonnen.

Offen für alle, die mitmachen wollen

Als Partei will sich die SPD weiter für Menschen öffnen, die mitmachen wollen – egal, ob auf Dauer oder auch nur für einzelne Ziele. Mit dem Programmprozess für die Digitale Gesellschaft etwa oder durch Online-Petitionen. Und wie gute Arbeit vor Ort funktioniert, wird derzeit in der „Nachbarschaftskampagne“ entwickelt. Hier geht es darum, Alltagssorgen von Menschen im Stadtteil, Kiez oder auf dem Dorf direkt aufzunehmen und nach guten Lösungen zu suchen.

Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit. Das sind die Aufgaben, denen sich die SPD 2015 stellt – die Arbeit hat längst begonnen.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.