Regierungsmotor legt Arbeitsprogramm vor

Veröffentlicht am 09.02.2015 in Bundespolitik

Auf der einen Seite der Motor der Koalition. Auf der anderen der Blick über den Tag hinaus. Auf der Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen stellt die SPD erste Weichen für die Zeit nach der Großen Koalition – und wirbt für eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Für Waffenlieferungen in die Ukraine gab es eine klare Absage.

Schon die Gästeliste zeigt, dass gewichtige Aufgaben zu stemmen sind: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ins brandenburgische Nauen gekommen, der EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker und Parlamentspräsident Martin Schulz, Meinungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsforscher. Die brisante Lage in der Ukraine spielte auch auf der SPD-Vorstandsklausur eine zentrale Rolle.

Bereits am Sonntag machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, dass Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet für die Bundesregierung nicht in Frage kommen. Als Wirtschaftsminister werde er solche Ausfuhren nicht genehmigen. Um Stück für Stück die Krise zu entschärfen, wirbt die SPD dafür, neben Sanktionen die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen – unter anderem müsse der NATO-Russlandrat fortgesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr will die SPD auf einem Kongress mit internationalen Partnern „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ beraten.

Ein weiterer Schwerpunkt für die SPD ist die Wachstumspolitik. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz machte sich Gabriel am Montag für mehr Investitionen in Europa stark. Mit der neuen Führung in der EU sieht er eine wichtige Trendwende erreicht. Dabei unterstrich er die Bedeutung von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf für die Zukunft. Entscheidend sei aber vor allem, dass mit der neuen EU-Kommission nun auch „mehr für Wachstum, Beschäftigung, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit getan wird“, betonte der SPD-Chef.

Motor der Regierung

Innenpolitisch will die SPD an ihre Regierungsbilanz aus dem vergangenen Jahr anknüpfen. Unter anderem hatte sie den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, die Energiewende wiederbelebt, Frauenquote, ElterngeldPlus, Familienpflegezeit eingeführt und dafür gesorgt, dass es mehr Geld für Bildung und für die klammen Kommunen gibt.
2015 geht es auch in Deutschland um mehr Wettbewerbsfähigkeit – zum Beispiel um den Abbau unnötiger Bürokratie. Außerdem sollen die Ausbeutung bei Leiharbeit und Werkverträgen beendet, die Mietpreisbremse und gleicher Lohn für Frauen und Männer eingeführt werden.

Mehr Unterstützung für Familien

Ein Schwerpunkt wird insbesondere auf mehr Unterstützung für die arbeitende Mitte gelegt. Denn Frauen und Männer, vor allem Eltern, zwischen 30 und 50 brauchen dringend mehr Entlastung, um die steigenden Anforderungen des Alltag zu bewältigen – hin- und hergerissen zwischen Beruf, Zeit für die Kinder und manchmal auch noch die Pflege eines Angehörigen. Ihnen will die SPD neue Angebote machen. Zum Beispiel mit neuen Ideen, wie Berufstätige wieder mehr Zeit für die Familie haben können. Es geht um Antworten, die rasch wirken.

Perspektivkongress 2015

Zusätzlich startet die SPD eine Diskussion darüber, was langfristig nötig ist für ein modernes und wirtschaftlich starkes Land. Was sind die neuen Gerechtigkeitsfragen? Unter dem Titel „Ideen für morgen – Deutschland 2025“ wird im Herbst auf einem Perspektivkongress die Debatte um ein Zukunftsprogramm begonnen.

Offen für alle, die mitmachen wollen

Als Partei will sich die SPD weiter für Menschen öffnen, die mitmachen wollen – egal, ob auf Dauer oder auch nur für einzelne Ziele. Mit dem Programmprozess für die Digitale Gesellschaft etwa oder durch Online-Petitionen. Und wie gute Arbeit vor Ort funktioniert, wird derzeit in der „Nachbarschaftskampagne“ entwickelt. Hier geht es darum, Alltagssorgen von Menschen im Stadtteil, Kiez oder auf dem Dorf direkt aufzunehmen und nach guten Lösungen zu suchen.

Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit. Das sind die Aufgaben, denen sich die SPD 2015 stellt – die Arbeit hat längst begonnen.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: