Planstellen für Polizeibeamte im Mühlenkreis

Veröffentlicht am 03.12.2013 in Justiz und Inneres

Inge Howe und E.Wi. Rahe stellen fest:

Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen für Kommissar-Anwärterinnen und -anwärter erhöht. 

So wurden in den Jahren 2011 und 2012 die jährlichen Einstellungen auf jeweils 1.400 erhöht, 2013 auf 1.477. Für das Jahr 2014 ist sogar eine Erhöhung auf 1.500 heute im Landtag zu verabschiedenden Haushalt vorgesehen. 

Dadurch werden erfahrene Beamtinnen und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gut ausgebildete junge Kräfte ersetzt.

Wie der anliegenden Statistik zu entnehmen ist, sind insbesondere in der Jahren 2005 bis 2010 von der damaligen CDU/FDP Regierung massiv Stellen abgebaut worden. 

Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen ist dieser Abbau gestopptworden. Im Jahr 2014 wird es mit 40.150 Stellen erstmals seit 2005 wieder mehr Stellen bei der Polizei geben, als vor dem Amtsantritt der Rüttgers Regierung. 

Dieses trotz des konsequenten Spargebotes im Landeshaushalt umgesetzt zu haben, bedurfte und bedarf auch in den nächsten Jahren einer großen Kraftanstrengung. So hat noch in der letzten Woche die CDU-Opposition eine pauschale Kürzung der Personalausgaben um 16 Mio. Euro gefordert. Dieses würde den Wegfall von 320 Stellen bedeuten. Diesen Unfug macht die Regierungsmehrheit nicht mit. 

Im Wege der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung" (BKV) verteilt das Innenministerium seit über 15 Jahren nach einem etwa gleichen Modell das Personal auf die Kreispolizeibehörden. Das seit 1996 eingeführte Verfahren hat sich bewährt. 

Die Anzahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle -als wesentliche Belastungsfaktoren- bildet dabei die Belastung der Kreispolizeibehörden ab. Das Verfahren ist aufgrund der damit einhergehenden Transparenz von den Kreispolizeibehörden akzeptiert.

Diese Verfahren führen natürlich zu Stellenschwankungen innerhalb der Kreispolizeibehörde. Darauf hatte der Landrat, Dr. Ralf Niermann, in seiner Stellungnahme verwiesen.

Mehr zum Thema:
Planstellen

 

Homepage Inge Howe

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!