Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht an Bundestagspräsidenten

Veröffentlicht am 23.05.2014 in Bundespolitik

Bundestagsabgeordnete Schwartze spricht im Plenum zur Bedeutung der direkten Demokratie

Am vergangenen Mittwoch wurden die Petitionen des vergangen Jahres im Reichstagsgebäude an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert übergeben. Morgen wird im Plenum dazu diskutiert und Stefan Schwartze spricht für die SPD-Bundestagsfraktion. „Es macht mich sehr stolz, wie sehr sich dieses Instrument der direkten Demokratie bewährt hat und dass die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis es immer stärker bewusst nutzen,“ so Stefan Schwartze während der Übergabe.

35 Petitionen wurden im vergangenen Jahr aus dem Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen eingereicht. Im Jahr 2013 konnte der Ausschuss einer Bürgerin aus Herford helfen, die eine Haushaltshilfe von der Krankenkasse zunächst nicht bewilligt bekommen hat. Dem Anliegen einer Petition aus Kirchlengern – mit der Forderung, das Wochenende von zwei auf drei Tage zu verlängern -, konnte leider nicht entsprochen werden.

Petitionen werden aus ganz Deutschland zu allen erdenklichen Themen eingereicht und sind oft sehr lebensnah. „Das ist das reizvolle an diesem Ausschuss, dass er über alle Themen berät und so direkt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ist. Ich habe mich im Jahr 2009 für den Ausschuss gemeldet und bin immer noch ein leidenschaftliches Mitglied,“ sagt Stefan Schwartze.

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag ist die institutionelle Verkörperung der direkten Demokratie in Deutschland. Stefan Schwartze ist seit Beginn der Legislaturperiode Sprecher der Arbeitsgruppe für die SPD-Bundestagsfraktion: „Dieser Ausschuss ist Vermittler zwischen den Behörden und Menschen. Er ist aber auch Vermittler von politischen Vorschlägen. Beide Funktionen sind für mich als Sozialdemokraten besonders wichtig.“

Knapp die Hälfte der Petitionen wird online mit Hilfe eines Web-Formulars eingereicht. Viele Petitionen werden auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht. Ein Mausklick im Internet macht es einfacher denn je, sich für eine gute Sache einzusetzen.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: