Parlamentarier machen Gesetze - nicht die Konzerne

Veröffentlicht am 27.01.2015 in Europa

Europa-SPD macht Grenzen der regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP deutlich

In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass EU und USA sich nach Inkrafttreten des Vertrags gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Dabei geht es um Regelungen, die einen Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Nun ist ein Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation publik geworden.

„Gesetze werden von Parlamenten erlassen, deren Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt", kommentiert Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, die Veröffentlichung. "Daran darf auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch zwischen regulierenden Behörden darf unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen."

Ein verbesserter Informationsaustausch könne im besten Fall zu gemeinsamen Ansätzen in Regulierungsfragen führen. Diese könnten als Grundlage für internationale Standards dienen, zum Beispiel bei ISO-Normen. "Wir SPD-Abgeordneten werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards ausgebaut werden", so Bernd LANGE.

Der Handelsexperte pocht auf die Unabhängigkeit der Legislative: "Regulierung und Standardsetzung werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt", sagt Bernd LANGE, "unter transparenter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Parlamentarier werden gegenüber der EU-Kommission weiterhin auf diesen Ansatz in regulatorischen Fragen bei TTIP bestehen."

Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.