"Panama Papers" werden Thema im Landtag

Veröffentlicht am 05.04.2016 in Bundespolitik

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Panama Papers" beantragt. Hierzu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: 

Stefan Zimkeit (SPD): "Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug. Die mit den 'Panama Papers' gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Hier muss ebenso gezielt ermittelt werden, wie dies mithilfe der Datenträger schweizerischer Bankhäuser geschehen ist, die von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angekauft wurden. Zu prüfen ist, ob neben dem ehemaligen NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dem investigative Journalisten bereits 2014 nachgewiesen hatten, Geld in einer panamaischen Briefkastenfirma versteckt zu haben, weitere Einzelpersonen, aber auch Firmen unseres Landes einen solchen Betrug am ehrlichen Steuerzahler begangen haben."

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): "Wichtig ist es jetzt aus unserer Sicht, die Rolle, die deutsche Banken bei solchen Machenschaften gespielt haben könnten, zu untersuchen. Auch gegen die Beihilfe zur Steuerhinterziehung muss mit allen Mitteln der Strafverfolgung vorgegangen werden, denn Steuerkriminalität ist keinesfalls ein Kavaliersdelikt, sondern unsolidarischer Raubbau an unserem Gemeinwesen. 

Zur Verhinderung und Ahndung dieser Kriminalität ist die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wichtig, wie es bereits 2013 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Bundesebene gefordert worden ist."

 
 

Homepage Inge Howe

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

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News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.