„NRW startet durch in die digitale Zukunft“

Veröffentlicht am 09.04.2015 in Landespolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, hat sich heute zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion versucht, die Landesregierung für den Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Fakt ist: NRW ist beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Flächenländern vorne. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Zum Vergleich: In Bayern haben zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte schnelles Internet. 

Die Landesregierung von SPD und Grünen ruht sich aber auf dieser Position nicht aus, sondern wird den Zugang für private Haushalte und Unternehmen weiter verbessern. Die zur Verfügung stehenden Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen aus der Versteigerung der Funkfrequenz des Bundes erhalten wird ("Digitale Dividende II"), werden gezielt in eine verbesserte Versorgung mit dem schnellen Internet investiert werden. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Haftungsrisiko für private und öffentliche WLAN-Betreiber zu beschränken und die Nutzung von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für alle zu verbessern. Die Förderung der Digitalisierung wird im Fokus der EU-geförderten Leitmarktwettbewerbe stehen. Darüber hinaus wird der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum schnellen Internet in Gewerbegebieten mit Hilfe von EU-Mitteln gezielt verbessert werden. 

Fazit: Mit Unterlassungen und Halbwahrheiten macht Hendrik Wüst Stimmung nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Das schadet den Menschen in NRW."

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: