„NRW startet durch in die digitale Zukunft“

Veröffentlicht am 09.04.2015 in Landespolitik

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, hat sich heute zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung geäußert. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: 

"Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion versucht, die Landesregierung für den Stand des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen zu kritisieren. Fakt ist: NRW ist beim schnellen Internet im Vergleich mit anderen Flächenländern vorne. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent der Haushalte in NRW mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Zum Vergleich: In Bayern haben zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte schnelles Internet. 

Die Landesregierung von SPD und Grünen ruht sich aber auf dieser Position nicht aus, sondern wird den Zugang für private Haushalte und Unternehmen weiter verbessern. Die zur Verfügung stehenden Mittel, die das Land Nordrhein-Westfalen aus der Versteigerung der Funkfrequenz des Bundes erhalten wird ("Digitale Dividende II"), werden gezielt in eine verbesserte Versorgung mit dem schnellen Internet investiert werden. Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, das Haftungsrisiko für private und öffentliche WLAN-Betreiber zu beschränken und die Nutzung von WLAN-Netzen im öffentlichen Raum für alle zu verbessern. Die Förderung der Digitalisierung wird im Fokus der EU-geförderten Leitmarktwettbewerbe stehen. Darüber hinaus wird der Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum schnellen Internet in Gewerbegebieten mit Hilfe von EU-Mitteln gezielt verbessert werden. 

Fazit: Mit Unterlassungen und Halbwahrheiten macht Hendrik Wüst Stimmung nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Das schadet den Menschen in NRW."

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.