NRW investiert in die heimischen Schulen

Veröffentlicht am 01.10.2016 in Landespolitik

Gemeinsam mit der NRW.BANK hat die rot-grüne Landesregierung ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen, die Kommunen müssen kein eigenes Geld aufwenden.

Den Kommunen des Mühlenkreises werden bis 2020 über 31,4 Millionen Euro für die Investitionen in die Schulen der Kommunen und des Kreises zur Verfügung gestellt:

Bad Oeynhausen: 3.956.943 Euro
Espelkamp: 515.916 Euro
Minden: 8.993.639 Euro
Porta Westfalica: 1.898.737 Euro 
Preußisch Oldendorf: 839.321 Euro
Lübbecke: 1.296.811 Euro
Rahden: 1.366.181 Euro 
Petershagen: 2.132.216 Euro
Hüllhorst: 930.216 Euro
Hille: 1.294.560 Euro
Stemwede: 584.028 Euro 
Kreis Minden-Lübbecke: 7.588.872 Euro

Mit dem nun von der rot-grünen Landesregierung initiierten Programm werden zwei zentrale Handlungsschwerpunkte verbunden: Einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits der systematische Ausbau des Schul- und Bildungssystems zugunsten der Kinder und Jugendlichen.

"So geben wir als regierungstragende Fraktion einen deutlichen Anschub für die kommunalen Investitionen in einem Bereich, in dem in den letzten Jahren zu Recht von vielen Seiten erheblicher Handlungsbedarf sichtbar gemacht wurde", so die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe. 

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen auch insbesondere Digitalisierungsmaßnahmen, wie z.B. die Anbindung der Schulen an das Breitbandnetz gefördert werden.

 
 

Homepage Inge Howe

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.