„NRW bekommt eine moderne Schwangerschaftskonfliktberatung“

Veröffentlicht am 24.11.2014 in Familie und Jugend

Mit einer gesetzlichen Regelung wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in Nordrhein-Westfalen modernisiert und den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. In Zukunft werden die Leistungen und Erfahrungen der Beratungsstellen als Entscheidungs-grundlage herangezogen werden, um den Kompetenzen der jeweiligen Beratungsstellen stärker Rechnung tragen zu können. Damit wird das alte Fördersystem, das eine flächendeckende gleichhohe Verteilung der Fördermittel auf alle Trägergruppen vorsah, auf ein am tatsächlichen Bedarf der Nachfrage der Beratungs- und Präventionsangebote orientierten Angebot umgestellt. Darauf haben sich jetzt die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen geeinigt. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen:

Gerda Kieniger (SPD): „Wir freuen uns sehr, dass sich die Ergebnisse eines intensiven Dialogs mit den Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung in den Änderungen zum Gesetzentwurf widerspiegeln. Die Bemühungen aller Beteiligten haben zu diesem guten Ergebnis geführt. Auch diesmal wurde die Tradition des breiten fraktionsübergreifenden politischen Bündnisses im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung weitergeführt.“

Ina Scharrenbach (CDU): „Die Trägerlandschaft, so wie sie sich heute in NRW darstellt, ist ausreichend plural und vielfältig aufgestellt. Wir sind als CDU zuversichtlich, dass das heute im Ausschuss beschlossene Gesetz eine gute Beratung für die Schwangeren darstellt und die Förderung der Beratungsstellen sichert.“

Josefine Paul (Grüne): „Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist in NRW traditionell stark und plural aufgestellt. Die vielfältige Angebotsstruktur hat sich bewährt. Mit unserem Entschließungsantrag betonen die Fraktionen insbesondere diesen wichtigen Aspekt noch einmal."

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: