Mühlenkreis-SPD: „In Idomeni festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holen“

Veröffentlicht am 09.05.2016 in Bundespolitik

Minden-Lübbecke. Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke hat auf seiner jüngsten Sitzung seine Forderung an die Adresse der Bundesregierung erneuert, in die humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze einzugreifen und die dort gestrandeten geflüchteten Menschen im Rahmen einer einmaligen humanitären Aktion nach Deutschland zu holen. "Dies wäre im Übrigen auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber Griechenland", sagte dazu der Kreisvorsitzende Michael Buhre.

Die Europäische Union und vor allem Deutschland seien immer stolz auf die eigenen Werte gewesen. Jetzt diskutieren hier Teile der Gesellschaft darüber, ob Menschen, die zu uns kommen, diese Werte überhaupt teilen würden. „Wenn wir selbst aber unsere Werte ernst nehmen wollen, dann können wir angesichts der Lage dort nicht einfach nur zuschauen", betont Buhre.

Es sei beeindruckend, dass so viele Menschen - auch aus dem Mühlenkreis - nach Idomeni fahren um dort Hilfe zu leisten. "Aber unsere Gesellschaft kann doch ihre Werte und ihre Menschlichkeit nicht einfach privatisieren und freiwilligen Helferinnen und Helfer überantworten. Wenn es z. Zt. in der EU keine große Aufnahmebereitschaft gebe, müsste Deutschland in Vorleistung gehen. "Wenn die Aufnahme und die Integration funktioniert, sehen das ja auch andere. Positive Beispiele können einen enormen Einfluss auf die öffentliche Diskussion haben", ist sich der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende sicher. 

Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten der aktuellen Krisen- und Kriegsgebiete, wie etwa Jordanien und Libanon. Diese Länder nähmen ungleich mehr Kriegsflüchtlinge auf, als jedes europäische Land. Daher wäre es zum einen ein Akt der Solidarität, wenn Deutschland und Europa die finanziellen Mittel für die dortige Versorgung der geflüchteten Menschen Bereit stellten. Zum anderen würden so verbesserte Existenzbedingungen dort auch Menschen davon abhalten, sich auf eine häufig lebensbedrohliche weitere Flucht in Richtung Europa zu begeben. 

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: