Minden-Lübbecker SPD-Abgeordnete verurteilen Anschlag auf Asylbewerberheim in Porta Westfalica

Veröffentlicht am 18.01.2015 in Allgemein

Porta Westfalica. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) sind bestürzt über den feigen Anschlag auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica:

“Der Anschlag auf das Asylbewerberheim ist auf das Schärfste zu verurteilen. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Adressaten dieses Anschlages – Den Menschen die vor Krieg und Armut in unser Land geflüchtet sind und hier eine sichere Heimat suchen. Wir vertrauen auf eine umfassende Aufklärung des Anschlages von Seiten der Ermittlungsbehörden.

Der Anschlag macht deutlich, dass man auch im Mühlenkreis im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht nachlassen darf.“ Die Abgeordneten loben die Arbeit des Lokalen Aktionsplans (LAP) Minden und des Aktionsbündnisses „Minden gegen Rechts“, die hier aktiv sind und “großartige Aufklärungsarbeit leisten”.

Am heutigen Montag findet in Bielefeld eine große Kundgebung unter dem Motto „Bielefeld ist bunt und weltoffen“ ab 18:30 Uhr auf dem Bielefelder Jahnplatz statt.

„Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung auf, denn nicht nur im Mühlenkreis, sondern auch in der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe gilt: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben bei uns nichts zu suchen. Flüchtlinge sind bei uns willkommen – Rassisten nicht!“, so die Abgeordneten abschließend.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

Zur Schlussphase der Sondierungen zwischen CSU, FDP, Grünen und CDU erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.