Mehr Geld für Nordrhein-Westfalen: Achim Post einig mit NRW-Finanzminister

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Bundestagsfraktion

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist sich einig mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen braucht faire Bedingungen beim Länderfinanzausgleich.“ Beide SPD-Politiker sprachen sich bei ihrem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin für eine grundlegende Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches aus.

Der NRW-Finanzminister: „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen so weiterentwickelt werden, dass die anstehenden Aufgaben in allen Teilen Deutschlands dauerhaft gelöst werden können. Dabei geht es um den Bedarf, nicht um die Himmelsrichtung.“

Der SPD-Abgeordnete Achim Post, Mitglied im Vorstand der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist sich sicher, dass dieses Ziel nur mit Stehvermögen und Hartnäckigkeit erreicht werden kann: „Nordrhein-Westfalen hat viele Jahrzehnte seinen Beitrag erst für den Süden und dann für den Osten der Bundesrepublik geleistet. Jetzt braucht NRW faire Bedingungen.“ Nur dann, so Post weiter, sei NRW in der Lage genügend Geld für Bildung, Kommunen und Infrastruktur bereit zu stellen. Achim Post: „Die Neuordnung des Finanzausgleiches ist auch für Minden-Lübbecke von enormer Bedeutung. Mehr Geld für NRW bedeutet auch mehr Geld für den Mühlenkreis.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechnet vor: „Bislang hat NRW alleine rund 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuerausgleich eingezahlt. Das ist unter allen Bundesländern der höchste Beitrag. Knapp 700 Millionen flossen über den Länderfinanzausgleich wieder an NRW zurück. Unterm Strich hat NRW im vergangenen Jahr also rund 1,7 Milliarden Euro mehr gezahlt.“

Deshalb sind sich der Finanzminister und der Abgeordnete einig: „Das bisherige System, das bis auf das Jahr 1969 zurückgeht, benachteiligt NRW. Deshalb wollen wir faire Bedingungen – nicht mehr und nicht weniger.“

Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe geht es dabei auch um die Stärkung der kommunalen Finanzkraft. „Auch für unsere Städte und Gemeinden im Mühlenkreis ist eine gerechtere Steuerverteilung notwendig, damit sie wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu beschließen und damit die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“.

Achim Post abschließend: „Die Zusammenarbeit mit den Grünen in NRW funktioniert dabei hervorragend. Wir warten allerdings noch auf konstruktive Vorschläge der NRW-CDU. In einer für das ganze Land so wichtigen Frage hoffe ich immer noch darauf, dass auch die CDU sich für die Interessen unseres gemeinsamen Bundeslandes einsetzt.“

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten den Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig und bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

News der Bundes-SPD

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!

09.05.2018 14:21
Mehr bezahlbare Wohnungen .
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten - zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.

05.05.2018 16:04
Happy birthday, Karl!.
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt.

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.