Mehr Geld für Nordrhein-Westfalen: Achim Post einig mit NRW-Finanzminister

Veröffentlicht am 25.11.2014 in Bundestagsfraktion

Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ist sich einig mit dem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Nordrhein-Westfalen braucht faire Bedingungen beim Länderfinanzausgleich.“ Beide SPD-Politiker sprachen sich bei ihrem Treffen in der NRW-Landesvertretung in Berlin für eine grundlegende Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches aus.

Der NRW-Finanzminister: „Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen so weiterentwickelt werden, dass die anstehenden Aufgaben in allen Teilen Deutschlands dauerhaft gelöst werden können. Dabei geht es um den Bedarf, nicht um die Himmelsrichtung.“

Der SPD-Abgeordnete Achim Post, Mitglied im Vorstand der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist sich sicher, dass dieses Ziel nur mit Stehvermögen und Hartnäckigkeit erreicht werden kann: „Nordrhein-Westfalen hat viele Jahrzehnte seinen Beitrag erst für den Süden und dann für den Osten der Bundesrepublik geleistet. Jetzt braucht NRW faire Bedingungen.“ Nur dann, so Post weiter, sei NRW in der Lage genügend Geld für Bildung, Kommunen und Infrastruktur bereit zu stellen. Achim Post: „Die Neuordnung des Finanzausgleiches ist auch für Minden-Lübbecke von enormer Bedeutung. Mehr Geld für NRW bedeutet auch mehr Geld für den Mühlenkreis.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechnet vor: „Bislang hat NRW alleine rund 2,4 Milliarden Euro in den Umsatzsteuerausgleich eingezahlt. Das ist unter allen Bundesländern der höchste Beitrag. Knapp 700 Millionen flossen über den Länderfinanzausgleich wieder an NRW zurück. Unterm Strich hat NRW im vergangenen Jahr also rund 1,7 Milliarden Euro mehr gezahlt.“

Deshalb sind sich der Finanzminister und der Abgeordnete einig: „Das bisherige System, das bis auf das Jahr 1969 zurückgeht, benachteiligt NRW. Deshalb wollen wir faire Bedingungen – nicht mehr und nicht weniger.“

Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe geht es dabei auch um die Stärkung der kommunalen Finanzkraft. „Auch für unsere Städte und Gemeinden im Mühlenkreis ist eine gerechtere Steuerverteilung notwendig, damit sie wieder in die Lage versetzt werden, ausgeglichene Haushalte zu beschließen und damit die Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“.

Achim Post abschließend: „Die Zusammenarbeit mit den Grünen in NRW funktioniert dabei hervorragend. Wir warten allerdings noch auf konstruktive Vorschläge der NRW-CDU. In einer für das ganze Land so wichtigen Frage hoffe ich immer noch darauf, dass auch die CDU sich für die Interessen unseres gemeinsamen Bundeslandes einsetzt.“

 
 

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Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

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20.11.2017 15:46
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