MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen

Veröffentlicht am 05.03.2016 in Bundespolitik

Foto: © Oliver Krato & Annette Koroll

„Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.

Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen „Kommunalen Sofortprogramm“ wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten „Gelsenkirchener Gespräche“ von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.

Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.

Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.

Mehr zum Thema:
"Gelsenkirchener Gespräche 2016 - Erklärung" - "Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt"

 
 

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