Lohngerechtigkeit - Wir handeln

Veröffentlicht am 20.03.2015 in Frauenpolitik

Foto: spdfraktion

Frauen in Deutschland verdienen deutlich weniger Geld als Männer. „Das ist beschämend“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD handelt. Mit dem Mindestlohn, einem Rückkehrrecht aus Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung und einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit will sie daran etwas ändern.

Am 20. März wehen in ganz Deutschland rote Fahnen - denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 im Schnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst. Selbst bei einer vergleichbaren Tätigkeit beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen laut Statistischem Bundesamt noch sieben Prozent.

Das ist unmöglich? Richtig - deshalb fordern am Equal Pay Day bundesweit rund 1.000 Aktionen die faire Bezahlung von Frauen und Männern. Wie zahlreiche andere SPD-Politikerinnen und -Politiker beteiligt sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aktiv am Equal Pay Day. Sie bezeichnete die Lücke als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Damit gehöre Deutschland zu den absoluten Schlusslichtern im EU-Vergleich.

Gesetz für Lohngerechtigkeit geplant


Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig will bis Jahresende ein Gesetz auf den Weg bringen, das dazu beiträgt, die Lohnungerechtigkeit über Transparenz- und Auskunftspflichten wirksam zu beseitigen: „Wir wollen ein Gesetz des Vertrauens auf Lohngerechtigkeit und kein Misstrauen“, betonte sie. Frauen müssten darauf vertrauen können, dass sie fair bezahlt werden. „Ich bin überzeugt: Transparenz und Lohngerechtigkeit nutzen gerade den Unternehmen: Faire Löhne sind Teil eines nachhaltigen Personalmanagements und helfen, gerade weibliche Fachkräfte zu binden und Mitarbeiter zu motivieren. Transparenz schafft Vertrauen und Rechtssicherheit“, so Schwesig.

Lohnunterschiede verringern


SPD und Union hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass die bestehende Lücke überwunden werden muss. Im ersten Schritt hatten die Sozialdemokraten die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durchgesetzt. „Er bringt jetzt für mehr als zwei Millionen Frauen bereits deutliche Verbesserungen “, stellte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, fest. „Jetzt brauchen wir eine gesetzliche Regelung für mehr Lohngerechtigkeit. Im Koalitionsvertrag haben wir mehr Transparenz und damit mehr Lohngerechtigkeit durchsetzen können“, so Ferner.

Gleichstellung voranbringen


Dass das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit auf viel Zustimmung stößt, vereinzelt aber auch auf Widerstand, wundert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nicht. „Die Kritik der üblichen Verdächtigen gegen das geplante Gesetz für Lohngerechtigkeit zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit der SPD in Regierungsverantwortung kommt die Gleichstellungspolitik in Deutschland  wieder in Schwung – daran muss sich unser Koalitionspartner wohl erst noch gewöhnen.“

Ursachen der Lohnlücke


Die Gründe, weshalb Frauen oft weniger verdienen als Männer, sind vielfältig. Häufig haben sie geringere Karrierechancen, weil gewisse Leitungsfunktionen meist Männern vorbehalten sind und die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie zumeist den Frauen überlassen bleibt. Die typischen „Frauenberufe“ wie Krankenschwester oder Verkäuferin werden durch die Bank schlechter bezahlt als „Männerberufe“. Wer eine Tonne Stahl bewegt, erhält viel mehr Geld als jemand, der als Krankenpflegerin Menschen bewegt. Teilzeitbeschäftigte erhalten häufig für die gleiche Arbeit einen geringeren Stundenlohn als Vollzeitkräfte, obwohl das gesetzlich verboten ist.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

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So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: