"Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür"

Veröffentlicht am 24.02.2016 in Landespolitik

Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: 

"Die rot-grüne Landesregierung ermöglicht mit dem im Oktober 2015 aufgelegten Förderpaket für den Breitbandausbau die optimale Nutzung verschiedener Förderprogramme von EU, Land und Bund. Erste Anträge aus den Kommunen liegen vor, wie der Bericht zeigt. Leider werden über das vom Bund gestartete Förderprogramm nur 50 Prozent der Investitionskosten - in wenigen Ausnahmen etwas mehr - abgedeckt. Daher ermöglicht das Land die Kofinanzierung für die Städte und Gemeinden so, dass bis zu 100 Prozent der Projektkosten übernommen werden. Somit ist auch der zehnprozentige Eigenanteil in besonders finanzschwachen Kommunen abgedeckt.

Außerdem finanziert das Land unter anderem drei Jahre lang die Kosten für einen Breitbandkoordinator für jeden Kreis und jede kreisfreie Städte. So kann vor Ort eine gut abgestimmte Ausbaustrategie vorangebracht werden. 

Das Programm des Bundes sieht mehrere Förderaufrufe vor. Dafür können die Städte und Gemeinden immer wieder Anträge in den kommenden Monaten stellen. Alle Kommunen sollten nun also rasch ihre Anträge für die Bundesförderung vorlegen. Das Land unterstützt sie dabei mit eigenen Fördermitteln, den genannten Breitbandkoordinatoren und mit Beratungen durch die Agentur Breitband.NRW."

 

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

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So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: