Howe, Rahe und Post: Fast 16 Mio. an Investitionsmitteln für den Mühlenkreis!

Veröffentlicht am 30.09.2015 in Regionalpolitik

Mit 15.978.288,09 Euro profitieren die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch dieser Woche entschieden hat. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):

„Das sind gute Nachrichten für den Mühlenkreis. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort im Mühlenkreis aus.“

Howe, Rahe und Post zeigten sich besonders stolz darüber, dass die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht auf dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ basiert. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel nach NRW.

Achim Post abschließend: „Dies ist ein großartiger Erfolg der gesamten nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie. Das zeigt: Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD.“ Die beiden Landtagsabgeordneten Howe und Rahe ergänzen: „Wir freuen uns, dass das Land die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Vor Ort weiß man am besten, wo die Gelder am dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.“

Zum Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai die Einrichtung eines mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ beschlossen. Daraus sollen in den Jahren 2015 bis 2018 kommunale Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Die Gelder werden auf Basis eines Schlüssels aus Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Anzahl der Arbeitslosen auf die Länder verteilt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen 32,2 Prozent der Mittel, also rund 1,127 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Nach dem üblichen „Königsteiner Schlüssel“ erhielte Nordrhein-Westfalen lediglich 21,2 Prozent bzw. 742 Millionen Euro. Die Weitergabe der Gelder an die Kommunen obliegt der Landesregierung. Über den Entwurf eines Ausführungsgesetzes entscheidet der Landtag NRW am 30. September.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

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Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: