Howe/Rahe: Land entlastet die Kommunen im Mühlenkreis von Kosten für Asylbewerber

Veröffentlicht am 13.11.2012 in Integration

Kreis Minden-Lübbecke: Auf eine Sonderzahlung des Landes können sich jetzt die Kämmerer in den Kommunen freuen. Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Landesregierung noch in diesem Jahr ca. 135.000 Euro an die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet überweisen. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe die Bürgermeister. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Gemeinden im Mühlenkreis damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so die beiden Landtagsabgeordneten.

Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Rahe. Mit der Auszahlung der Mittel können die Kämmerer voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.

Mehr zum Thema:
Gesamtaufstellung der Ausgleichzahlungen

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

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Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

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