Gemeinsamkeiten für Koalition reichen nicht / Grüne lehnen Zusammenarbeit mit FDP ab / Streit um Ausschussgröße

Veröffentlicht am 27.10.2009 in Ratsfraktion

Hille (mt). Die SPD wird die kommende Legislaturperiode zusammen mit der FDP bestreiten: Beide Fraktionen haben eine Kooperation beschlossen.

Bei der Kommunalwahl gewann die SPD einen Sitz hinzu (12), Gleiches gilt für FDP (4) und Grüne (2), während die CDU nur noch auf zwölf Mandate kommt. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, regierten CDU und FDP als Koalition mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat, nun wurde ein neues Bündnis beschlossen.

"Eine Koalition haben wir nicht hinbekommen", berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Rohlfing. Dafür hätten die politischen Gemeinsamkeiten nicht gereicht, obwohl "die Verhandlungen mit FDP und Grünen recht weit gediehen waren". Doch letztendlich habe sich eine Koalition nicht realisieren lassen, da die Grünen "in einer Zusammenarbeit keine Zukunft sahen".

Zunächst hatte die SPD bei den Grünen angefragt. Das war Anfang September. "Rein gefühlsmäßig passen sie am besten zur SPD", sagt Wilhelm Rohlfing. Doch die lehnten irgendwann ab. Marie-Luise Schulder, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Mit der SPD wäre eine Koalition vorstellbar gewesen, aber nicht mit der FDP. Mit deren politischen Zielen haben wir Probleme. Da es aber quasi ein Gesamtpaket war, haben wir uns nach langen Diskussionen dagegen entschieden."

Gegen eine Koalition mit der SPD hätten, betont Marie-Luise Schulder, die Grünen nichts einzuwenden gehabt. "Es gibt zahlreiche Schnittstellen, beispielsweise bei den Themen Umwelt und Soziales." Auch seien sie sich einig gewesen, dass es für die Gemeinde einen Neuanfang mit zielorientierter Arbeit geben müsse. "Bei der FDP bekamen wir aber den Eindruck, dass sie an vielen Stellen Forderungen stellte, die mehr der Parteienförderung als der Gemeinde nutzten."

"Keine großen politischen Differenzen"

Vorrangig sei nun, in Zukunft, "gute Kompromisse zum Wohle der Gemeinde zu finden". Daher sei es wichtig, dass alle Fraktionen im Vorfeld der Sitzungen dieselben Informationen bekämen. "Ich hoffe darauf, dass wir häufig einstimmige Entscheidungen treffen werden."

Auch die FWG, berichtet Wilhelm Rohlfing, habe die FDP nicht mit im Boot haben wollen und daher abgewunken.

Also taten sich nur SPD und FDP zusammen. "Wir haben fruchtbare Gespräche geführt. Schnell war klar, dass es keine großen politischen Differenzen gibt." Man wolle sich gegenseitig vertrauen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu gehörten Diskussionen um strittige Themen und die Einigung auf Lösungen im Vorfeld von Ausschusssitzungen.

Nun wurde zwischen Sozialdemokraten und Liberalen eine Absichtserklärung des Inhalts unterschrieben, eng zusammenzuarbeiten, abklärende Gespräche im Vorfeld einer Sitzung zu führen und die Marschrichtung zu synchronisieren.

Für Ludwig Volkmann, wiedergewählter Fraktionsvorsitzender der FDP, ist die kooperative Zusammenarbeit mit der SPD der richtige Schritt. Denn seit der gescheiterten Wiederwahl des Beigeordneten Klaus-Hermann Pörtner, die die Liberalen im Gegensatz zur CDU unterstützt hätten, sei das Verhältnis zum bisherigen Koalitionspartner gestört.

FDP: Im Rat wieder ein gutes Klima schaffen

Trotzdem habe die FDP auch jetzt Gespräche mit der CDU geführt, doch letztendlich sei klar geworden, sagt Ludwig Volkmann, dass seine Partei keine Koalition in der Opposition gewollt habe. Außerdem habe die CDU die Liberalen bei ihrem Wunsch, die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen von 13 auf 15 zu erhöhen, damit die FDP mit zwei Stimmen vertreten sei, nicht unterstützt.

"Wäre keine Kooperation zustande gekommen, wäre es auch nicht schlimm gewesen. Doch so haben wir die Chance, Politik zum Wohle der Gemeinde mitzugestalten." Für die FDP sei es wichtig, dass im Rat wieder ein gutes Klima herrsche und "wir nachher auch noch ein Bier zusammen trinken können".

Die Wähler hätten sich gegen klare Mehrheiten ausgesprochen und damit die Politik aufgefordert, gemeinsam Lösungen zu finden: Für die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Liane Brosius ist damit klar, dass "alle Kompromisse machen müssen". Die CDU könne sich sehr gut vorstellen, sachorientierte Politik ohne eine Koalition zu machen. "Es macht wenig Sinn, in eine Richtung zu steuern. Dieses Signal gab es auch bei den Gesprächen mit den anderen Fraktionen."

Was die Größe der Ausschüsse angehe, so seien die Christdemokraten gegen eine Erhöhung der Mitgliederzahl. "Vor der Wahl war bei den Parteien Verschlankung ein Thema. Dazu steht die CDU."

SPD und FDP möchten dagegen die Zahl der Mitglieder von 13 auf 15 erhöhen: Dann stünden den Liberalen zwei Sitze zu.

Bleibt alles beim Alten, haben sie wie FWG und Grüne nur ein Mandat. "Das spiegelt aber nicht die Ratsbesetzung wider", kritisiert Wilhelm Rohlfing. Dort nähmen die Liberalen vier Stühle ein, FWG und Grüne kämen aber nur auf jeweils zwei.

Darum werde er heute in der Ratssitzung den Antrag stellen, die Ausschüsse Feuerschutz, Bildung/Jugend/Sport sowie Planung/Umweltschutz zu vergrößern. Stimmen FDP und der Bürgermeister (SPD) zu, CDU, FWG und Grüne aber dagegen, käme der Antrag mit einer Stimme durch. Doch der erste Ärger wäre da, bevor der Rat seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.

Quelle: MT-Online vom 27. Oktober 2009

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

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20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
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SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.