Gemeinsamkeiten für Koalition reichen nicht / Grüne lehnen Zusammenarbeit mit FDP ab / Streit um Ausschussgröße

Veröffentlicht am 27.10.2009 in Ratsfraktion

Hille (mt). Die SPD wird die kommende Legislaturperiode zusammen mit der FDP bestreiten: Beide Fraktionen haben eine Kooperation beschlossen.

Bei der Kommunalwahl gewann die SPD einen Sitz hinzu (12), Gleiches gilt für FDP (4) und Grüne (2), während die CDU nur noch auf zwölf Mandate kommt. Zehn Jahre lang, von 1999 bis 2009, regierten CDU und FDP als Koalition mit absoluter Mehrheit im Gemeinderat, nun wurde ein neues Bündnis beschlossen.

"Eine Koalition haben wir nicht hinbekommen", berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Rohlfing. Dafür hätten die politischen Gemeinsamkeiten nicht gereicht, obwohl "die Verhandlungen mit FDP und Grünen recht weit gediehen waren". Doch letztendlich habe sich eine Koalition nicht realisieren lassen, da die Grünen "in einer Zusammenarbeit keine Zukunft sahen".

Zunächst hatte die SPD bei den Grünen angefragt. Das war Anfang September. "Rein gefühlsmäßig passen sie am besten zur SPD", sagt Wilhelm Rohlfing. Doch die lehnten irgendwann ab. Marie-Luise Schulder, Fraktionsvorsitzende der Grünen: "Mit der SPD wäre eine Koalition vorstellbar gewesen, aber nicht mit der FDP. Mit deren politischen Zielen haben wir Probleme. Da es aber quasi ein Gesamtpaket war, haben wir uns nach langen Diskussionen dagegen entschieden."

Gegen eine Koalition mit der SPD hätten, betont Marie-Luise Schulder, die Grünen nichts einzuwenden gehabt. "Es gibt zahlreiche Schnittstellen, beispielsweise bei den Themen Umwelt und Soziales." Auch seien sie sich einig gewesen, dass es für die Gemeinde einen Neuanfang mit zielorientierter Arbeit geben müsse. "Bei der FDP bekamen wir aber den Eindruck, dass sie an vielen Stellen Forderungen stellte, die mehr der Parteienförderung als der Gemeinde nutzten."

"Keine großen politischen Differenzen"

Vorrangig sei nun, in Zukunft, "gute Kompromisse zum Wohle der Gemeinde zu finden". Daher sei es wichtig, dass alle Fraktionen im Vorfeld der Sitzungen dieselben Informationen bekämen. "Ich hoffe darauf, dass wir häufig einstimmige Entscheidungen treffen werden."

Auch die FWG, berichtet Wilhelm Rohlfing, habe die FDP nicht mit im Boot haben wollen und daher abgewunken.

Also taten sich nur SPD und FDP zusammen. "Wir haben fruchtbare Gespräche geführt. Schnell war klar, dass es keine großen politischen Differenzen gibt." Man wolle sich gegenseitig vertrauen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu gehörten Diskussionen um strittige Themen und die Einigung auf Lösungen im Vorfeld von Ausschusssitzungen.

Nun wurde zwischen Sozialdemokraten und Liberalen eine Absichtserklärung des Inhalts unterschrieben, eng zusammenzuarbeiten, abklärende Gespräche im Vorfeld einer Sitzung zu führen und die Marschrichtung zu synchronisieren.

Für Ludwig Volkmann, wiedergewählter Fraktionsvorsitzender der FDP, ist die kooperative Zusammenarbeit mit der SPD der richtige Schritt. Denn seit der gescheiterten Wiederwahl des Beigeordneten Klaus-Hermann Pörtner, die die Liberalen im Gegensatz zur CDU unterstützt hätten, sei das Verhältnis zum bisherigen Koalitionspartner gestört.

FDP: Im Rat wieder ein gutes Klima schaffen

Trotzdem habe die FDP auch jetzt Gespräche mit der CDU geführt, doch letztendlich sei klar geworden, sagt Ludwig Volkmann, dass seine Partei keine Koalition in der Opposition gewollt habe. Außerdem habe die CDU die Liberalen bei ihrem Wunsch, die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen von 13 auf 15 zu erhöhen, damit die FDP mit zwei Stimmen vertreten sei, nicht unterstützt.

"Wäre keine Kooperation zustande gekommen, wäre es auch nicht schlimm gewesen. Doch so haben wir die Chance, Politik zum Wohle der Gemeinde mitzugestalten." Für die FDP sei es wichtig, dass im Rat wieder ein gutes Klima herrsche und "wir nachher auch noch ein Bier zusammen trinken können".

Die Wähler hätten sich gegen klare Mehrheiten ausgesprochen und damit die Politik aufgefordert, gemeinsam Lösungen zu finden: Für die neue CDU-Fraktionsvorsitzende Liane Brosius ist damit klar, dass "alle Kompromisse machen müssen". Die CDU könne sich sehr gut vorstellen, sachorientierte Politik ohne eine Koalition zu machen. "Es macht wenig Sinn, in eine Richtung zu steuern. Dieses Signal gab es auch bei den Gesprächen mit den anderen Fraktionen."

Was die Größe der Ausschüsse angehe, so seien die Christdemokraten gegen eine Erhöhung der Mitgliederzahl. "Vor der Wahl war bei den Parteien Verschlankung ein Thema. Dazu steht die CDU."

SPD und FDP möchten dagegen die Zahl der Mitglieder von 13 auf 15 erhöhen: Dann stünden den Liberalen zwei Sitze zu.

Bleibt alles beim Alten, haben sie wie FWG und Grüne nur ein Mandat. "Das spiegelt aber nicht die Ratsbesetzung wider", kritisiert Wilhelm Rohlfing. Dort nähmen die Liberalen vier Stühle ein, FWG und Grüne kämen aber nur auf jeweils zwei.

Darum werde er heute in der Ratssitzung den Antrag stellen, die Ausschüsse Feuerschutz, Bildung/Jugend/Sport sowie Planung/Umweltschutz zu vergrößern. Stimmen FDP und der Bürgermeister (SPD) zu, CDU, FWG und Grüne aber dagegen, käme der Antrag mit einer Stimme durch. Doch der erste Ärger wäre da, bevor der Rat seine Arbeit überhaupt aufgenommen hat.

Quelle: MT-Online vom 27. Oktober 2009

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: