Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Europa

Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung

Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit SIPPEL, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf eine schnelle Einigung bei der Sammlung europäischer Fluggastdaten (EU-PNR) drängen sowie die Schengen-Regeln durch verstärkte Grenzkontrollen aufweichen wollen.

Zwar besteht im EU-Parlament eine grundsätzliche Bereitschaft, die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Fluggastdatensammlung zu prüfen. Dennoch schätzt Birgit SIPPEL den Erfolg einer tatsächlichen Umsetzung mehr als kritisch ein: "Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde niemals einem Grundrechts-Check durch den Europäischen Gerichtshof standhalten. Ohne einen neuen Vorschlag, der den grundrechtlichen Bedenken Rechnung trägt, brauchen wir uns im Parlament gar nicht erst damit zu befassen."

Das sehen mittlerweile auch CDU/CSU-Hardliner so und räumten erstmals offiziell in einer am Mittwoch abgestimmten Resolution zähneknirschend ein, dass das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die grundrechtskonformen Leitplanken für jegliche neue Überwachungsmaßnahmen absteckt. Ein Eingeständnis, das es ohne den Druck der Sozialdemokraten nicht gegeben hätte. Grundvoraussetzung für jede Debatte sei zudem ein robuster datenschutzrechtlicher Rahmen, weshalb der Rat endlich seine Blockade zur EU-Datenschutzreform aufgeben müsse.

Birgit SIPPEL: „Bevor die Staats- und Regierungschefs noch weitere repressive Mittel auffahren, erwarte ich eine Auswertung aller bestehender Sicherheitsmaßnahmen.“ Schließlich sei das Problem nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang damit. So nutzen Mitgliedstaaten bereits existierende Instrumente viel zu wenig, wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS) zur Personen- und Sachfahndung.

„Anstatt europäische Errungenschaften aufs Spiel zusetzen, wäre Europa besser beraten, die Ursachen des gewalttätigen Extremismus an der Wurzel zupacken“, betont Birgit SIPPEL. Innerhalb der EU bedeute das vor allem die Notwendigkeit von Bildungs- und Integrationsprogrammen als überfällige Antwort auf eine sich mangels gesellschaftlicher Teilhabe radikalisierende junge Generation: „Name oder Stadtteil, in dem jemand wohnt, dürfen nicht über die Zukunft eines jungen Menschen entscheiden. Diskriminierung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hat in einem Europa der Werte keinen Platz.“

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +33 3 881 77559 Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: