Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen

Veröffentlicht am 11.02.2015 in Europa

Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung

Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit SIPPEL, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf eine schnelle Einigung bei der Sammlung europäischer Fluggastdaten (EU-PNR) drängen sowie die Schengen-Regeln durch verstärkte Grenzkontrollen aufweichen wollen.

Zwar besteht im EU-Parlament eine grundsätzliche Bereitschaft, die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Fluggastdatensammlung zu prüfen. Dennoch schätzt Birgit SIPPEL den Erfolg einer tatsächlichen Umsetzung mehr als kritisch ein: "Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde niemals einem Grundrechts-Check durch den Europäischen Gerichtshof standhalten. Ohne einen neuen Vorschlag, der den grundrechtlichen Bedenken Rechnung trägt, brauchen wir uns im Parlament gar nicht erst damit zu befassen."

Das sehen mittlerweile auch CDU/CSU-Hardliner so und räumten erstmals offiziell in einer am Mittwoch abgestimmten Resolution zähneknirschend ein, dass das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die grundrechtskonformen Leitplanken für jegliche neue Überwachungsmaßnahmen absteckt. Ein Eingeständnis, das es ohne den Druck der Sozialdemokraten nicht gegeben hätte. Grundvoraussetzung für jede Debatte sei zudem ein robuster datenschutzrechtlicher Rahmen, weshalb der Rat endlich seine Blockade zur EU-Datenschutzreform aufgeben müsse.

Birgit SIPPEL: „Bevor die Staats- und Regierungschefs noch weitere repressive Mittel auffahren, erwarte ich eine Auswertung aller bestehender Sicherheitsmaßnahmen.“ Schließlich sei das Problem nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang damit. So nutzen Mitgliedstaaten bereits existierende Instrumente viel zu wenig, wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS) zur Personen- und Sachfahndung.

„Anstatt europäische Errungenschaften aufs Spiel zusetzen, wäre Europa besser beraten, die Ursachen des gewalttätigen Extremismus an der Wurzel zupacken“, betont Birgit SIPPEL. Innerhalb der EU bedeute das vor allem die Notwendigkeit von Bildungs- und Integrationsprogrammen als überfällige Antwort auf eine sich mangels gesellschaftlicher Teilhabe radikalisierende junge Generation: „Name oder Stadtteil, in dem jemand wohnt, dürfen nicht über die Zukunft eines jungen Menschen entscheiden. Diskriminierung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hat in einem Europa der Werte keinen Platz.“

Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +33 3 881 77559 Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin).

 
 

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News der NRWSPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Es gibt keine große Koalition, auch wenn Merkel und die Schwampel scheitern. Diese Position hat der Landesparteirat der NRWSPD noch einmal per Beschluss bekräftigt. Das Gremium bestätigte zudem die Vorsitzende im Amt.

Mit über 80 Prozent der Stimmen wurde der Aachener Walter Cremer zum Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft 60plus der NRWSPD gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des im Mai 2017 verstorbenen Wilfried Kramps an. Walter Cremer (68) war seit 2013 stellvertretender Vorsitzender der AG und ist seit 1972 Mitglied der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende unterstützen ihn Friedhelm Hilgers (Köln), Ralf Weßelmann (Kreis Steinfurt) und Marie-Jeanne Zander (Rheinkreis Neuss). Neuer Schriftführer ist Hans-Jürgen Böken (Wesel). Als Beisitzer komplettieren Anneliese Wlcek (Dinslaken), Gerlinde Lauth (Altenbeken), Maria Rose (Höxter), Hans Demmerle (Unna), Margit Reisewitz (Hürth), Gisela Hümpel (Herne), Ingrid Jarzombeck (Bochum) und Reinhard Jung (Olpe) den Vorstand.

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News der Bundes-SPD

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch getroffen. Anschließend hat die Parteiführung beraten.

20.11.2017 15:46
Es ist genügend Zeit.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember beraten. Der Leitantrag soll am 20. November vom Parteivorstand beschlossen werden. Bis dahin werden auch Änderungen aus dem Kreis des Präsidiums sowie die Ergebnisse der noch ausstehenden Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis eingearbeitet.

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. "2017 muss symbolisch stehen als Wendepunkt, als Neuanfang für die SPD", schreibt Schulz. Dieser müsse umfassend sein - organisatorisch, strukturell, strategisch.