Einstieg in Solidarprojekt für Deutschland: Die Gesellschaft zusammenhalten

Veröffentlicht am 19.03.2016 in Bundespolitik

Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Dafür hat die SPD in ihrem Solidarprojekt gekämpft - mit Erfolg. Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt. 

„Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs-und Städtebau. Es ist ein starkes Signal, dass pro Jahr eine Milliarde für den Kitaausbau vorgesehen ist.“

Und darum geht es: 

  • Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik(Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Langzeitarbeitslose wie für Flüchtlinge.
  • Die Bundesregierung schafft deutlich mehr bezahlbare Wohnungen - für alle. Der soziale Wohnungsbau in Deutschland wird verdreifacht. Der Bund stockt die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro auf.
  • Mehr Kita-Plätze: Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen Euro ab 2018 werden für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt. Damit stellt der Bund für den Kita-Ausbau mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung.
  • Eine Milliarde Euro zusätzlich gibt es für Sprachförderung und Integrationskurse sowie weitere Maßnahmen für eine schnelleIntegration.
  • Für die solidarische Lebensleistungsrente (Mindestrente) werden ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt. Die Mittel werden jährlich aufwachsen, um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
  • Das neue Bundesteilhabegesetz kommt. Zur besseren Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Haushalt bereitgestellt.


Damit hat die SPD wesentliche Teile ihres geforderten „Sozialprojekts“ für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Bis 2020 stehen für das Solidarprojekt über 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Nun können die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: