Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand stellen

Veröffentlicht am 04.02.2013 in Familie und Jugend

Zu der aktuellen Berichterstattung über die Evaluierung familienpolitischer Leistungen erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:

Es ist längst überfällig, die Ehe- und Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen und entsprechende Gutachten endlich zu veröffentlichen. Die aktuelle Kritik insbesondere am Ehegattensplitting und am Betreuungsgeld ist verheerend. Die zuständige Bundesfamilienministerin kann sich nicht länger vor der Debatte drücken, wie Familien besser und gerechter zu fördern sind.

Die Bundesregierung lässt sich die Untersuchung der familienpolitischen Leistungen stolze 30 Millionen Euro kosten, verweigert aber seit Jahren die von der Opposition geforderte Vorlage der kompletten Ergebnisse. Jetzt reicht es selbst dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, der neuerdings auch die sofortige Veröffentlichung der Gesamtevaluierung fordert.

Ein Umsteuern in der Familienpolitik ist dringend erforderlich. Der Bund muss stärker auf die frühe Förderung und Bildung von Kindern sowie eine sozial gerechtere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen. Er muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf die Agenda setzen.

Wir fordern seit Langem, den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen zu forcieren. Das Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen sind abzuschaffen und das Kindergeld so zu reformieren, dass Familien mit kleineren und mittleren Einkommen besser unterstützt werden.

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!