Drei Besuchergruppen aus dem Mühlenkreis besuchen den Landtag

Veröffentlicht am 14.09.2012 in Besuchergruppen

Foto: Helmut Loos/SPD-Landtagsfraktion

Am Mittwoch besuchten gleich drei Besuchergruppen aus dem Mühlenkreis auf Einladung von Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe den Landtag in Düsseldorf und den sanierten Plenarsaal. Die Jusos Minden-Lübbecke, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, kurz AsF, aus Hille und eine Schülergruppe der KTG Minden war nach Düsseldorf gekommen.

Eigentlich war an diesem Tag die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die anschließende Generaldebatte vorgesehen. Allerdings wurde die Generaldebatte auf Antrag der CDU im Ältestenrat auf den Donnerstag verschoben und so stand anstatt einer Teilnahme ein Besuchsprogramm des Besucherdienstes auf dem Programm. Zunächst wurde über die Geschichte des Landtags von Nordrhein-Westfalen berichtet und anschließend besichtigten die Teilnehmer den frisch sanierten Plenarsaal des Landtages. 

Im anschließenden Gespräch mit den Abgeordneten im großen Fraktionssaal der NRWSPD-Landtagsfraktion, diskutierte man unter anderem über die Themen "Nichtraucherschutz" oder "Kommunalfinanzen". Bei Kaffee und Kuchen ließ man den Landtagsbesuch ausklingen.

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

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Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: