"Beschäftigte der DB Cargo AG brauchen Sicherheit"

Veröffentlicht am 09.06.2016 in Bundespolitik

Vor verkehrspolitischen Fehlentscheidungen beim Schienengüterverkehr warnt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen angesichts der Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, im Bereich der DB Cargo AG bundesweit hunderte von Güterverkehrsstandorten zu schließen und mehrere Tausend Arbeitsplätze abzubauen. In NRW stehen 51 Standorte zur Disposition. 

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Norbert Römer: "Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten der DB Cargo AG, die eine wichtige Arbeit verrichten. Sie sorgen dafür, dass viele Waren und Güter unserer Volkswirtschaft verlässlich und ökologisch sinnvoll transportiert werden. Wer den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen stärken will, der darf den Schienengüterverkehr nicht schwächen. Statt wichtige Güterverkehrsstandorte wegen erheblichen Investitionsstaus zu schließen, kommt es darauf an, diesen wichtigen Teil unserer Verkehrsinfrastruktur zu stärken und zeitgemäß auszustatten." 

Dazu erklärt der verkehrspolitischer Sprecher Andreas Becker: "Verkehrspolitisch wäre eine solche Entscheidung grundfalsch. Unsere Straßen können keinen zusätzlichen Güterverkehr von der Schiene übernehmen. Das wäre die Bankrotterklärung der Verkehrspolitik von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU): ein Stauförderprogramm größten Ausmaßes." 

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Scheffler: "Wer 3.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, handelt unverantwortlich. Bei rund 800.000 Überstunden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DB Cargo AG mittlerweile angesammelt haben, ist klar, dass es an Arbeit im Bereich des Schienengüterverkehrs der Deutschen Bahn nicht mangelt."

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: