SPD legt in Ratssitzung schon Projektliste vor / FWG und Grüne fordern Bau von Blockheizkraftwerken
Hille-Hartum. Zwei Anträge - einer von der Fraktion FWG / Grüne, der andere von der SPD-Fraktion - lagen dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zur Beratung vor.
FWG und Grüne möchten sich aktiv für den Umweltschutz engagieren und fordern daher den Bau von Blockheizkraftwerken (BHKS) an geeigneten Standorten in der Gemeinde Hille, beispielsweise auf der Kläranlage in Hartum und am Grundschul / Lehrschwimmbeckenkomplex in Oberlübbe.
Mit ihrem Antrag hatte die Fraktion auch ein Berechnungsbeispiel eingereicht, in dem unter anderem Leistung, Kosten und Amortisation aufgeführt waren. Danach hat sich das BHKW auf der Basis der heutigen Energiekosten nach zweieinhalb Jahren selbst bezahlt.
Und gerade das zweifelte CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Friedel Fabry an. "Warum haben dann nicht längst größere Betriebe oder große Landwirte ein BHKW in Betrieb?" Ein Schelm, der Böses dabei denkt, bewirtschaftet doch auch Kurt Riechmann einen großen Hof - allerdings bislang ohne BHKW.
Außerdem zeigte sich Heinz-Friedel Fabry leicht übersättigt von den Anträgen der Fraktion. "Kreistagsmitglied Kurt Riechmann stellt hier zeitverzögert Projekte des Kreises für die Gemeinde Hille vor. Das kennen wir schon."
Nach Ansicht der CDU sind die Unterlagen jedenfalls nicht aussagekräftig genug, um die Errichtung von BHKW in Angriff zu nehmen. Zumal in Oberlübbe beim Neubau des Schwimmbads moderne Heizungstechnik installiert worden sei.
"Wir sollten nichts übers Knie brechen. Grundsätzlich steht unsere Fraktion dem Vorschlag aber positiv gegenüber", sagte Heinz-Friedel Fabry, der FWG und Grüne eindringlich bat, bei ihren Anträgen auch an die Arbeitsbelastung der Verwaltung zu denken. "Muss die Politik die Mitarbeiter in der Übergangsphase in dem Maße belasten?"
Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schweiß sprach von einem begrüßenswerten Vorschlag. Allerdings solle man sich Zeit lassen, da Bauvorhaben im Haushaltsplan 2009 - der Entwurf wurde in der Ratssitzung vorgestellt - sowieso nicht mehr berücksichtigt werden könnten.
Und sein Stellvertreter Hans-Dieter Riechmann verstand die Welt nicht mehr: "Vor drei Jahren wurde aus unseren Reihen angeregt, ein BHKW an der Verbundschule zu errichten. Das wurde abgelehnt, auch die Fraktion FWG / Grüne stimmte dagegen."
Verwaltungsleiter Helmut Spilker wies auf zusätzliche Kosten hin, da es der Verwaltung an Fachleuten für die Überprüfung und die Wirtschaftlichkeitsberechnungen fehle. "Damit müssen wir ein externes Büro beauftragen."
Einstimmig beschloss der Rat, den Antrag zur Beratung an den Bauausschuss zu verweisen.
Bei dem Antrag der SPD-Fraktion ging es um das Konjunkturprogramm II und das Geld, das möglicherweise auf die Gemeinde Hille bereitsteht. Die Verwaltung wird in dem Schreiben aufgefordert zu prüfen, ob die Kommune etwas von dem Kuchen abbekommt und wie die Antragsmodalitäten aussehen.
Dem Antrag legte die Fraktion eine Wunschliste für Investitionen bei: Geld vom Bund sollte in die Computerausstattung der vier Grundschulen, in die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, in die Straßenunterhaltung und in die flächendeckende Versorgung mit DSL (Breitband) fließen.
Diese konkrete Auflistung hielt Heinz-Friedel Fabry für gefährlich: Sie wecke Wünsche, obwohl noch gar nicht klar sei, wie die Kriterien für die Geldverteilung aussähen und ob die Gemeinde überhaupt eine Finanzspritze bekomme.
Zuvor hatte Helmut Spilker bei seiner Rede zur Einbringung des Haushalts mitgeteilt, dass die Verwaltung bereits eine Maßnahmenliste für die Gemeinde an den Innenminister übersandt habe.
Abgenickt wurde letztendlich der Vorschlag des Ratsvorsitzenden Klaus Reimler (FDP), gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, wenn die Ausführungsbestimmungen vorlägen.
Quelle: MT-Online vom 2. Februar 2009
