„Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung“

Veröffentlicht am 06.04.2016 in Landespolitik

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN: 

Norbert Römer (SPD): "Es ist äußerst bedauerlich, dass Herr Laschet aus offenkundig parteitaktischen Gründen eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Wir hatten ein Paket verhandelt, das sinnvolle und maßvolle Schritte hin zu einer Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung, mehr direkter Demokratie, mehr Bürgerrechten mit einem individuellen Klagerecht vor dem Landesverfassungsgericht und einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren bei Landtagswahlen enthielt. Wir sind der CDU schon sehr weit entgegengekommen, indem wir auf unsere Forderung nach einem Ausländerwahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen verzichtet haben. Herr Laschet muss jetzt den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum er diese Reformen blockiert, nur weil er das Wahlalter mit 16 in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann. An seiner Führungsschwäche scheitert die große Verfassungsreform." 

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): "Die Fraktionen von SPD und Grünen sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich nicht in der Lage sah, diesen Kompromiss mitzutragen. Da unser Angebot von Beginn an klar war und während der drei Verhandlungsrunden ausgiebig diskutiert wurde bleiben nur zwei Schlüsse übrig: Entweder hatte Herr Laschet von Beginn an kein Interesse am Gelingen der Verfassungskommission. Oder er hatte nicht den nötigen Rückhalt in seinen Reihen, um sich durchzusetzen. Das ist insbesondere für Hunderttausende Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bitter, die damit weiter von den Landtagswahlen ausgeschlossen bleiben."

 
 

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Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

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Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: