Stark in Kommunen und Europa – Wahlkampfauftakt der Jusos Minden-Lübbecke

Veröffentlicht am 16.03.2014 in Jusos

Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert.

Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares Bekenntnis gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen.

„Ralf Niermann liefert starke inhaltliche Argumente, im Gegensatz zum Landratskandidaten der CDU, der lieber Veranstaltungen mit populistischen Titeln wie ‘Ist Deutschland das Sozialamt Europas?’ abhält“, so Juso-Vorsitzender Micha Heitkamp. Ein klarer Unterschied sei auch in der Aufstellung beider Kandidaten zu erkennen gewesen.

So sei man in der CDU sogar noch stolz darauf, den Namen des Kandidaten bis zur öffentlichen Verkündigung sogar vor der eigenen Partei unter Verschluss gehalten zu haben. Im Gegensatz dazu sei Ralf Niermann bei seiner ersten Kandidatur vor sieben Jahren durch ein einmalig transparentes und offenes Verfahren und dieses mal auch durch eine Nominierung von über 30 Ortsvereinen als Landratskandidat gekürt worden.

Achim Post, Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, gab einen Ausblick auf die Europawahl. „Ich freue mich darüber, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker starke und öffentlich bekannte Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Das gibt der wichtigen Wahl eine große Chance öffentlich stärker wahrgenommen zu werden als die letzten Europawahlen“, so der Bundestagsabgeordnete. Für die Jusos wird die Europawahl eine große Rolle spielen. „Nach dem Wegfall der 3%-Hürde muss klar sein, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für rechte Parteien ist. Deshalb werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“, so Heitkamp.

Auf die Kommunalwahl gab Nadine Kostka, Kreistagskandidatin in Lübbecke und Spitzenkandidatin für den Juso-Wahlkampf, einen Ausblick: „Wichtige Themen für uns Jusos werden die Verbesserung des ÖPNV und der Bildung im Mühlenkreis sein“. Des weiteren wollen die Jusos Ansprechpartner für junge Menschen in allen kommunalen Belangen werden.

Bild: Vier Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos präsentieren ein Juso-Banner zur Kommunalwahl. Von links: Jan-Hendrick Maschke (Bürgermeisterkandidat in Preußisch Oldendorf), Nadine Kostka (Kreistagskandidatin in Lübbecke), Felix F. Gröting und Dominik Noch (beide Ratskandidaten in Espelkamp).

Mehr zum Thema:
“Das Rote Team” – Wahlportal der Jusos zur Kommunal – & Europawahl am 25.05.
Juso-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

 
 

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News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: