Heimische SPD-Kommunale unterstützen „Detmolder Erklärung“

Veröffentlicht am 22.02.2014 in Arbeitsgemeinschaften

Landesentwicklungsplan: "90 Prozent gut, 10 Prozent verbesserungswürdig"

Minden. Auch die SPD-Kommunalpolitiker im Mühlenkreis unterstützen die in der gesamten Region politisch und gesellschaftlich breit getragene „Detmolder Erklärung“: Dies ist das Ergebnis einer Fachkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zum neuen Landesentwicklungplan (LEP).

Nach Einführung durch den Geschäftsführer der SPD-Regionalratsfraktion Rainer Brinkmann beschäftigten sich die "SPD-Kommunalen" detailliert mit der  Fortschreibung des LEP. Bis Ende des Monats sind alle Gebietskörperschaften zur Stellungnahme aufgerufen. Im Regionalrat in Detmold hatten sich die Fraktionen aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern auf eine gemeinsame Erklärung dazu geeinigt, auch in den heimischen Kommunen laufen entsprechende Abstimmungen.

Fazit der heimischen SGK nach Information und Aussprache: "90 Prozent des Entwurfes ist gut, bei 10 Prozent besteht allerdings noch deutlicher Nachbesserungsbedarf", so die SGK-Kreisvorsitzende Birgit Härtel. Die Bedeutung des ostwestfälischen wie auch speziell des Minden-Lübbecker Wirtschaftsraumes werde noch nicht hinreichend berücksichtigt: „Wir haben hier nicht die großen Industriebrachen wie im Ruhrgebiet. Wir sind ländlich strukturiert, unsere Unternehmen sind zumeist echte Mittelständler, oft noch familiengeführt. Und der demographische Wandel führt bei uns zu anderen Folgen als in den großen Ballungszentren", so Minden-Lübbeckes Stellvertretende Landrätin. Diese Unterschiede müssten sich nach Ansicht der heimischen SPD-Kommunalpolitiker auch stärker im Landesentwicklungsplan wiederfinden. 

Das Oberziel der Landesplanunung, den Flächenverbrauch deutlich zu beschränken, sei allerdings nach wie vor richtig. Da könnte die „Detmolder Erklärung“ sogar noch klarer sein, so das übereinstimmende Ergebnis der Diskussion. Konkret will die SGK Minden-Lübbecke nun noch darauf drängen, dass die durch den Kreis führenden Verkehrsachsen stärker Berücksichtigung finden: „Die Eisenbahnstrecke durch Bad Oeynhausen, Porta und Minden verbindet Düsseldorf mit Berlin. Ohne den Hafen in Minden und das Hafenband am Mittellandkanal gibt es keinen Anschluss NRWs an die deutschen Nord- und Ostseehäfen“, betonte etwa Mindens Bürgermeister Michael Buhre die Bedeutung des heimischen Standortes für die gesamte Landesentwicklung.

Zudem sei es erforderlich, so der Tenor der Teilnehmer, bei der Neujustierung der Landesentwicklungsplanung die besonderen Bedingungen des heimischen Raumes in der "Randlage" zu Niedersachsen künftig besser zu berücksichtigen.

 
 

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