Heimische SPD-Kommunale unterstützen „Detmolder Erklärung“

Veröffentlicht am 22.02.2014 in Arbeitsgemeinschaften

Landesentwicklungsplan: "90 Prozent gut, 10 Prozent verbesserungswürdig"

Minden. Auch die SPD-Kommunalpolitiker im Mühlenkreis unterstützen die in der gesamten Region politisch und gesellschaftlich breit getragene „Detmolder Erklärung“: Dies ist das Ergebnis einer Fachkonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zum neuen Landesentwicklungplan (LEP).

Nach Einführung durch den Geschäftsführer der SPD-Regionalratsfraktion Rainer Brinkmann beschäftigten sich die "SPD-Kommunalen" detailliert mit der  Fortschreibung des LEP. Bis Ende des Monats sind alle Gebietskörperschaften zur Stellungnahme aufgerufen. Im Regionalrat in Detmold hatten sich die Fraktionen aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern auf eine gemeinsame Erklärung dazu geeinigt, auch in den heimischen Kommunen laufen entsprechende Abstimmungen.

Fazit der heimischen SGK nach Information und Aussprache: "90 Prozent des Entwurfes ist gut, bei 10 Prozent besteht allerdings noch deutlicher Nachbesserungsbedarf", so die SGK-Kreisvorsitzende Birgit Härtel. Die Bedeutung des ostwestfälischen wie auch speziell des Minden-Lübbecker Wirtschaftsraumes werde noch nicht hinreichend berücksichtigt: „Wir haben hier nicht die großen Industriebrachen wie im Ruhrgebiet. Wir sind ländlich strukturiert, unsere Unternehmen sind zumeist echte Mittelständler, oft noch familiengeführt. Und der demographische Wandel führt bei uns zu anderen Folgen als in den großen Ballungszentren", so Minden-Lübbeckes Stellvertretende Landrätin. Diese Unterschiede müssten sich nach Ansicht der heimischen SPD-Kommunalpolitiker auch stärker im Landesentwicklungsplan wiederfinden. 

Das Oberziel der Landesplanunung, den Flächenverbrauch deutlich zu beschränken, sei allerdings nach wie vor richtig. Da könnte die „Detmolder Erklärung“ sogar noch klarer sein, so das übereinstimmende Ergebnis der Diskussion. Konkret will die SGK Minden-Lübbecke nun noch darauf drängen, dass die durch den Kreis führenden Verkehrsachsen stärker Berücksichtigung finden: „Die Eisenbahnstrecke durch Bad Oeynhausen, Porta und Minden verbindet Düsseldorf mit Berlin. Ohne den Hafen in Minden und das Hafenband am Mittellandkanal gibt es keinen Anschluss NRWs an die deutschen Nord- und Ostseehäfen“, betonte etwa Mindens Bürgermeister Michael Buhre die Bedeutung des heimischen Standortes für die gesamte Landesentwicklung.

Zudem sei es erforderlich, so der Tenor der Teilnehmer, bei der Neujustierung der Landesentwicklungsplanung die besonderen Bedingungen des heimischen Raumes in der "Randlage" zu Niedersachsen künftig besser zu berücksichtigen.

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche gestartet. Das sind die 17 SPD-Verhandlerinnen und Verhandler aus NRW in den Arbeitsgruppen.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: